Lewe bleibt Präsident des Städtetags
Hartes Ringen mit dem Kanzler
Münster
Münsters Oberbürgermeister bleibt für zwei weitere Jahre Präsident des Deutschen Städtetags. Damit ist er das Sprachrohr für 3200 Städte und Gemeinden. Deren Sorgen trägt Lewe bis zum Bundeskanzler– nicht immer mit Erfolg.
Von einer „spannenden Aufgabe in diesen Hochgeschwindigkeitszeiten mit vielen Herausforderungen“ spricht Oberbürgermeister Markus Lewe am Mittwoch kurz nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetags. Was er damit meint? Etwa das Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Hauptversammlung des Verbandes am Vortag. Da geht es unter anderem um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen.
Lewe und seine Mitstreiter beißen bei diesem Termin beim Kanzler zwar auf Granit. Trotzdem gibt sich der Städtetags-Präsident zu Beginn seiner dritten Amtszeit zuversichtlich: „Wir sind eine starke Lobby.“ Und wenn Lewe seine Forderungen an die Politik stellt, weiß er rund 3200 Städte und Gemeinden mit insgesamt rund 53 Millionen Menschen hinter sich, die sich nach Verbandsangaben im Deutschen Städtetag zusammengeschlossen haben.
Vorteile auch für Münster
Seit November 2021 steht Münsters Oberbürgermeister wieder an der Spitze des Verbandes. Dieser helfe auch der eigenen Stadt, sagt Lewe. Als Beispiel verweist er auf die eingeführte Verbilligungsklausel im Bima-Gesetz, die es Kommunen ermöglicht, Bundesimmobilien etwa zur Schaffung von Sozialwohnungen günstiger erwerben zu können – so damals geschehen bei den jetzt in der Entwicklung befindlichen Kasernenflächen in Gremmendorf und Gievenbeck.
Kommunen fordern mehr Geld
Dass sich in der Funktion des Städtetags-Präsidenten die Türen schneller öffnen, benennt Lewe als einen Vorteil seines Amtes. Ein weiterer: „der Erfahrungsaustausch“. Doch der hilft spätestens dann nicht weiter, wenn den Kommunen schlicht das Geld fehlt wie im Fall der Flüchtlingsversorgung. Wenn es kein gemeinsames Verständnis darüber gebe, was für Integration nötig sei, lasse ihn das ratlos werden, beklagt Münsters Stadtoberhaupt, ohne dabei den Namen des Bundeskanzlers als Adressaten seiner Kritik in den Mund zu nehmen.
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