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Bezirksvertretung Mitte

Parteien wollen über mehr Geld verfügen

Münster

Dass viele Parteien einer Meinung sind, kommt nicht allzu oft vor. In der Bezirksvertretung Mitte haben jetzt gleich sechs Parteien einen gemeinsamen Antrag gestellt. Sie fordern mehr Geld.

Klaus Baumeister

Die sechs Parteien der BV Mitte wollen über mehr Geld verfügen. Foto: Colourbox.de

Eigentlich geht es „nur“ um 60.000 Euro, das sind 0,005 Prozent des städtischen Haushalts. 60.000 Euro will die Bezirksvertretung Münster-Mitte mehr bekommen, um das Geld zweckgebunden für Spielplatzsanierungen ausgeben zu können. Gleichwohl besaß die Aktion in der Sitzung am Dienstagabend einen hohen Symbolcharakter.

Alle sechs Parteien in dem Stadtteilparlament – sowohl die Regierungsparteien GAL, SPD und Volt als auch die Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke – wenden sich in einem Antrag an den Rat und bitten darum, die „freien Mittel“ der Bezirksvertretungen (die überwiegend für Spielplätze ausgegeben werden) nicht länger als Sparmasse zu betrachten. In dem Antrag wird darauf verwiesen, dass sich die BV Mitte seit 2012 mit konstant 160.000 Euro zufrieden geben müsse, während der Gesamtetat der Stadt im gleichen Zeitraum um 25 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen sei.

Politiker stoßen Verteilungsdebatte an

Überdies möchte die BV Mitte auch eine neue Verteilungsdebatte anstoßen. Im Kreis der sechs Bezirksvertretungen stellt die BV Mitte 40 Prozent der Einwohner, verfügt über 34 Prozent der Spielplätze, erhält aber nur 26 Prozent des Geldes. Angesichts der Bedeutungslosigkeit der Bezirksvertretungen im Vergleich zum Rat konnte sich Bezirksbürgermeister Stefan Nonhoff (Grüne) diesen Stoßseufzer nicht verkneifen: „Die Bezirksvertretungen sind zum politischen Spielplatz geworden, wo man sich mit Spielplätzen beschäftigt.“

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