1. www.wn.de
  2. >
  3. Muenster
  4. >
  5. Politisches Signalfür Ausbau-Stopp

  6. >

Straßenverbindung nach Ostwestfalen

Politisches Signalfür Ausbau-Stopp

Münster

Eigentlich war es nur eine Resolution – doch die hatte politische Sprengkraft. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurden die vorgelegten Planungen zum Ausbau der B 51 abgelehnt. Das sorgt für Kritik – nicht nur aus den Reihen des Bündnispartners der Grünen.

Dirk Anger

Der Ausbau der B 51 (hier die Warendorfer Straße) ist umstritten. Foto: Matthias Ahlke (Archivbild)

Es war nur eine Resolution, die um kurz vor ein Uhr am frühen Donnerstag im Rat unter anderem mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Doch weil Letztere sich vom Bündnispartner CDU abwandten, markierte die Abstimmung das Ende der schwarz-grünen Ehe. Im Kern wurde ein Moratorium für die bisherigen Planungen zum Ausbau der B 51/B 64 zwischen Münster und Ostwestfalen gefordert, der indes seit vielen Jahren insbesondere von der regionalen Wirtschaft als dringend geboten angesehen wird.

Rat lehnt Ausbau der B 51 ab

Die Stimmen von CDU und FDP reichten nicht aus, um die politische Willensbekundung gegen einen Ausbau zu verhindern. So heißt es in dem beschlossenen Antrag wörtlich: „Der Rat der Stadt Münster lehnt die von Straßen-NRW vorgelegten Planungen zum Ausbau der B 51 in der derzeit vorgesehenen und bisher als alternativlos deklarierten Fassung ab.“ Stattdessen befürworte man „die Gründung einer Planungs-Arbeitsgemeinschaft“ mit dem Ziel, die Stärkung der West-Ost-Verbindung im Rahmen einer „integrierten Verkehrsplanung“ zu schaffen, bei der der öffentliche Nahverkehr Berücksichtigung finden soll.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel

Kritik am Beschluss des Rates kam aus der Wirtschaft. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel erklärte: „Wir halten den Ausbau der B 51 / B 64 aus fachlichen Gründen und im Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft für erforderlich. Wir sind überzeugt, dass es gerade bei einem so umstrittenen Projekt besser ist, gemeinsam nach Lösungen zu suchen als fundamentale Gegenpositionen einzunehmen, zumal das Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan, dem vom Bundestag mit Gesetzeskraft verabschiedeten Bundesgesetz zum Thema Verkehr, verankert ist.“

Schon bei einer Bürgerfragestunde war der Ausbau Thema. Dabei stellte Planungsdezernent Robin Denstorff allerdings in Frage, ob der vierspurige Ausbau auch zwischen Handorf und Telgte erforderlich sei.

„Wir sollten das Thema nicht so behandeln, als würden wir hinter dem Wald wohnen“, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Weber zu dem Projekt. Zuvor hatte FDP-Ratsfraktionschef Jörg Berens den Ausbau als dringend geboten bezeichnet. Und Peter Laurenz Börgel wies darauf hin: „Wenn wir keine ordentlichen Straßen bauen, heißt das nur Stau.“ Ludger Steinmann von der SPD forderte indes Alternativen zur jetzigen Planung.

Startseite