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Drei Durchsuchungen in Münster

Polizei geht gegen Hisbollah-Anhänger vor

Münster

Bei der landesweiten Razzia am Donnerstagmorgen lag ein Schwerpunkt in Münster. Die Räume des Imam-Mahdi-Zentrums wurden ebenso durchsucht wie zwei Wohnanschriften.

Björn Meyer

Die Räume des Imam-Mahdi-Zentrums in Hiltrup wurden durchsucht. Foto: WN

Am frühen Donnerstagmorgen waren sie gekommen: Einsatzwagen der Polizei fuhren nahe der Hünenburg in Hiltrup vor, um im Zuge einer landesweiten Aktion gegen die Terrororganisation Hisbollah die Räume des Imam-Mahdi-Zentrums zu durchsuchen. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Verein derart in die Hisbollah eingegliedert sei, dass er nach dem Gesamtbild als Teil der Hisbollah erscheine, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die schiitische Terrororganisation Hisbollah war von Bundesinnenminister Seehofer verboten worden.

Festnahmen habe es bislang nicht gegeben, teilte das Bundesinnenministerium mit. Er seien im Rahmen der Aktion allerdings Gegenstände sichergestellt und zudem IT-Medien gespiegelt worden, so ein Ministeriumssprecher.

Zwei Wohnanschriften durchsucht

In Münster wurden neben dem Imam-Mahdi-Zentrum nach Informationen unserer Zeitung zudem zwei weitere Wohnanschriften des Vorstehers der Einrichtung durchsucht. Rund 30 Einsatzkräfte sollen allein in Münster an der Aktion beteiligt gewesen sein. In NRW zähle man insgesamt 115 Personen zu den Anhängern und Unterstützern der Hisbollah. Dabei handele es sich zwar nicht um Gefährder oder Terroristen, aber um Sympathisanten von und Spendern für Terroristen, so NRW-Innenminister Herbert Reul.

Der Verfassungsschutz hatte unserer Zeitung bereits vor wenigen Monaten mitgeteilt, dass der Verein in Hiltrup und die zugehörige Moschee als Plattform und Begegnungsstätte für Hisbollah-Anhänger (eigentlich: Hizb Allah) in Nordrhein-Westfalen und im Westen Deutschlands einzuschätzen sei. Ein offenes Bekenntnis zur Hisbollah fehle zwar, es werde sich aber bemüht, diese „propagandistisch und finanziell“ zu unterstützen.

Ende 2018 hatte ein Foto des ehemaligen münsterischen Polizeipräsidenten Hajo Kuhlisch mit Vertretern des Imam-Mahdi-Zentrums für Aufsehen gesorgt. Kuhlisch hatte sich seinerzeit öffentlich verteidigt, musste im Zuge des Vorfalls aber in Düsseldorf vorsprechen und wurde vom Innenministerium gerügt.

Kommentar

Allein schon das Datum besitzt hohe Si­gnalkraft: Einen Tag nach dem israelischen Nationalfeiertag, an dem der jüdische Staat den Jahrestag seiner 1948 erklärten Unabhängigkeit feierte, ist Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen erklärte Israel-Feinde vorgegangen. Das Betätigungsverbot für die im Libanon starke Terror-Organisation Hisbollah trifft in Deutschland zwar nur eine eher kleine Gruppe von rund 1050 Anhängern, aber eine Kleinigkeit ist dieser Schritt damit natürlich nicht: Über Moscheen und Vereine haben die Unterstützer hier Geld gesammelt, um die Terror-Organisation zu unterstützen. Deren Ziel ist nicht nur ein islamischer Staat nach iranischem Vorbild im Libanon, sondern die Vernichtung Israels.

Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sicherheit Israels als unverhandelbar zur deutschen Staatsräson erklärt hat, war dieses entschiedene Vorgehen gegen die Hisbollah überfällig. Aber rechtlich knifflig, weil es keinen Verein gibt, den Seehofer verbieten könnte. Zwar gelten deren Anhänger nicht als gewaltbereite Islamisten oder gar Gefährder, wie sie vor allem der deutlich größeren Bewegung radikaler Salafisten angehören. Aber dennoch trifft die bewusst geschärfte Beschreibung von NRW-Innenminister Herbert Reul den Kern gut, wenn er die Sympathisanten und Spender der Hisbollah als „Terroristen im Geiste“ bezeichnet.

Denn die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen trotzdem besorgt aufhorchen: Im als Schwerpunkt geltenden „Imam-Mahdi-Zentrum“ in Münster-Hiltrup beobachtete er eine umtriebige Jugendgruppe. Eine strukturelle Mobilisierung neuer Anhänger der antijüdischen und antiisraelischen Ideologie durch solche Aktivitäten können die Behörden nicht tolerieren – selbst wenn eine Radikalisierung noch nicht erkennbar ist. Gerade weil die Terror-Miliz Deutschland als Rückzugsraum nutzte, musste Seehofer handeln. Ob der politische Hisbollah-Arm damit tatsächlich gefesselt ist, wird der Verfassungsschutz nun unter erschwerten Bedingungen beobachten müssen. Anders als früher haben die Behörden jetzt eine Handhabe, weil alle Aktivitäten strafbar sind.

Nicht nur nebenbei lenken die bundesweiten Razzien gegen die Hisbollah den Blick weg von der allgegenwärtigen Corona-Pandemie mit einem irgendwie beruhigenden Signal: Bei Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr hat die „alte Normalität“ nie aufgehört.

Von Hilmar Riemenschneider

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