Mehrheit für Prüfung einer Durchfahrtssperre am Bült
Ratsparteien in Verkehrsfragen tief zerstritten
Münster
Der Rat hat sich am Mittwochabend mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeit einer Durchfahrtssperre am Bült prüfen soll. Die vorherige Debatte verlief sehr emotional.
Um mit dem Ergebnis anzufangen: Mit den Stimmen von Grünen, SPD, Volt, Linken und der Internationalen Fraktion/Die Partei/ÖDP hat der Rat am Mittwoch beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeit einer Durchfahrtssperre an der Nordtangente (Straße vom Landeshaus bis zum Schlossplatz) prüft. Gegen dieses Vorgehen votierten CDU, FDP und AfD.
Konkret soll die Prüfung Teil einer Initiative zur „Stärkung der Innenstadt“ sein. Geplant ist eine Sperre im Bereich des Bült.
Die Aussprache über dieses Thema war sehr emotional und zeigte deutlich, dass die Positionen weit auseinander liegen und der Rat in Verkehrsfragen tief zerstritten ist.
Der SPD-Fraktionschef Marius Herwig hielt der CDU vor: „Sie vergiften die Debatte.“ Der CDU-Ratsherr Dr. Ulrich Möllenhoff hielt dem Ratsbündnis im Gegenzug eine „Verbotspolitik“ vor, der CDU-Fraktionschef Stefan Weber sprach von einer „grünen Märchenstunde“ und warf dem Mehrheitsbündnis einen „absolutistischen“ Umgang mit der Öffentlichkeit vor.
„Die CDU spaltet“
Die Replik des SPD-Ratsherrn Ludger Steinmann an die Adresse von Weber ließ nicht lange auf sich warten: „Sie hängen den Querulanten raus.“ Der Volt-Ratsherr Tim Pasch meinte sogar: „Die CDU spaltet.“
Der GAL-Fraktionschef Christoph Kattentidt hielt fest, dass man keine Durchfahrtssperre beschlossen habe, sondern die Stadtverwaltung mit einer Prüfung beauftragt worden sei: „Wir wollen wissen, ob die Durchfahrtssperre im Rahmen einer Förderung getestet werden kann. Das ist kein Harakiri.“
Der FDP-Ratsherr Hein Götting hingegen bezeichnete die geplante Durchfahrtssperre als „Schildbürgerstreich“, der insbesondere für die Menschen aus dem Umland mit erheblichen Nachteilen verbunden sei.
„Politik mit der Brechstange“
Für Andrea Blome, Vorsitzende des Verkehrsausschusses, gehört „weniger Pkw-Verkehr zu einer attraktiven Altstadt“. Der CDU-Verkehrspolitiker Walter von Göwels konterte: „Das ist Politik mit der Brechstange, sie steht in Opposition zur Stadtgesellschaft.“
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