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Beschlüsse aus dem Rat

Ratssitzungen werden künftig per Livestream übertragen

Münster

Bürgerinnen und Bürger können künftig bei den Ratssitzungen der Stadt live dabei sein. Das hat das Gremium in dieser Woche entschieden. Und auch andere Entscheidungen wurden gefällt.

Klaus Baumeister

Der Rat der Stadt hat am Mittwochabend in der Halle Münsterland getagt. Foto: Oliver Werner

Der Rat gibt sich eine neue Geschäftsordnung: Die Redezeit in den Aussprachen, die bislang bei fünf Minuten lag, wird auf drei Minuten begrenzt. Je Tagesordnungspunkt ist die gesamte Redezeit auf 30 Minuten beschränkt. Bislang gab es kein Zeitlimit, wohl aber die Möglichkeit, per Mehrheitsentscheidung ein „Ende der Debatte“ herbeizuführen. Weiter werden die Möglichkeiten für Einwohnerfragestunden begrenzt.

Zu dem Beschluss gehört die Einführung einer Übertragung von Ratssitzungen per Livestream. In dem von FDP, Grünen, SPD, Volt, Linke, Die Partei und ÖDP vorgelegten und beschlossenen Änderungsantrag heißt es, dass die Aufzeichnungen auch „für ein späteres Abrufen verfügbar gemacht“ werden sollen. Abweichend davon erklärte die GAL-Ratsfrau Annika Bürger, dass sie dieses Vorgehen nicht teile und sich der Stimme enthalte. Das Streaming-Angebot fördere „Schaufenster-Reden“, überdies werde es dadurch leichter, Ratsmitglieder im Internet zu verunglimpfen. „Das wird viele abschrecken“, so ihre Vermutung.

Auch wenn die CDU – wie alle anderen Parteien – dem Vorgehen zustimmte, stellte der CDU-Fraktionschef Stefan Weber zum Rats-TV die Frage in den Raum: „Wer schaut sich so etwas an?“

Weitere Ratsbeschlüsse im Überblick

  • Aktion gegen Kindesmissbrauch: Der Rat hat einstimmig ein Konzept zur Vermeidung von Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem „umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen und Workshops“ für die Institutionen der Jugendhilfe vor. Damit reagiert die Stadt auf die im Sommer 2020 bekannt gewordenen Missbrauchsfälle. Der Kommunale Sozialdienst wird um 2,5 Stellen aufgestockt. Die SPD-Ratsfrau Doris Feldmann erklärte zu dem Ratspapier: „Wir müssen deutlich besser werden. Diese Vorlage hilft uns dabei.“ Der GAL-Ratsherr Leon Herbstmann verwies darauf, dass in Deutschland durchschnittlich 40 Kinder pro Tag missbraucht werden.
  • Corona-Hilfe für die Kultur: Auf Betreiben des neuen Ratsbündnisses stellt die Stadt Münster 2021 eine Million Euro als Corona-Hilfe zur Verfügung. Im vergangenen Jahr waren es 300 000 Euro. Die Aufstockung sei erforderlich, so SPD-Fraktionschef Marius Herwig, weil sich die Lage verschlechtert habe. Die CDU enthielt sich der Stimme. Bis 500 000 Euro wäre man mitgegangen, so Ratsherr Tobias Jainta. Die FDP stimmte „zähneknirschend“ zu, so Hein Götting (FDP). Der Grund: „Kultur ist systemrelevant.“
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