29-Euro-Ticket: Ringen um dritte Finanzierungssäule

Den Stadtwerken droht in den kommenden Jahren eine riesige Deckungslücke: Länger ausgebliebene Tariferhöhungen und die in Münster beschlossene Einführung eines kommunalen 29-Euro-Tickets reißen absehbar ein weiteres Loch in den ohnehin defizitären Finanzplan für den öffentlichen Personennahverkehr. 8,9 Millionen Euro werden nach Berechnungen des Unternehmens deshalb wohl allein im Jahr 2027 fehlen.

Für das schon im vergangenen Jahr abzusehende Finanzloch sollte die städtische Kämmerin Christine Zeller im Auftrag des Rates eigentlich eine sogenannte dritte Finanzierungssäule aufbauen. Doch davon ist bislang nicht viel zu sehen. Und auch die von der Ratskoalition aus Grünen, SPD und Volt vorgenommene Erhöhung von Parkgebühren reicht in dieser Form nicht aus, um eine finanziell solide Basis für den ÖPNV zu schaffen.

Tariferhöhungen sollen wieder möglich sein

Angesichts dieser Situation fordern CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag, über den nach dem Willen der Parteien in der Ratssitzung an diesem Mittwoch entschieden werden soll, den Stadtwerken wieder Tariferhöhungen zu erlauben. Es brauche einen soliden finanziellen Kurs mit Wahrheit und Klarheit, erklärte CDU-Fraktionschef Stefan Weber. Zugleich schließt der Antrag die Ausdünnung und das Abbestellen von Buslinien zur Kosteneinsparung bei den Stadtwerken aus. Letzteres galt aber ohnehin nicht als ernsthafte Alternative.

Kattentidt erwartet Vorschlag im März

Den ebenfalls von CDU und FDP geforderten Plan für eine dritte Finanzierungssäule wird es nach Einschätzung von Grünen-Fraktionssprecher Christoph Kattentidt bereits im März geben. Dazu erwartet er ein entsprechendes Papier der Kämmerin. „Wir werden einen ganz seriös durchgerechneten Finanzierungsvorschlag haben.“

Deshalb besteht aus Kattentidts Sicht auch keine Notwendigkeit, über den gemeinsamen Antrag von Christdemokraten und Liberalen jetzt in der Ratssitzung direkt zu entscheiden.