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Landes-Vize gibt auf

Schiller tritt aus der AfD aus

Münster

Die parteiinterne Schlammschlacht bei der AfD hat ein neues Kapitel. Nach der Aufstellung der NRW-Landesliste geht Münsters AfD-Chef im Streit. Dabei war Martin Schiller selbst stets höchst umstritten.

Dirk Anger

Martin Schiller Foto: Mattias Ahlke

Nach einer monatelangen parteiinternen Auseinandersetzung erklärte der bisherige Kreissprecher der AfD in Münster am Sonntagabend seinen Rückzug von allen Ämtern - und zugleich seinen Austritt aus der AfD. Einen entsprechenden Brief schickte Schiller an Partei und Medien. Zugleich drohte ihm auch die Abwahl im eigenen Kreisverband.

Parteiinterne Flügelkämpfe

Eigentlich hatte Münsters AfD-Chef am vergangenen Wochenende erneut auf einen aussichtsreichen Platz auf der NRW-Landesliste der AfD für die Bundestagswahl gehofft. Doch in den parteiinternen Flügelkämpfen um den künftigen Kurs des tief zerstrittenen NRW-Landesverbandes warf Schiller das Handtuch: „Themen wie Steuern, Mittelstand oder die Suche nach Antworten auf die gesellschaftlichen Folgeschäden durch die Coronamaßnahmen fanden leider keine Mehrheiten“, begründete der Münsteraner seinen Austritt aus der AfD.

Kritik an Münsters AfD-Chef

Allerdings war Schiller in der Vergangenheit selbst durch mehrere Grenzüberschreitungen auffällig geworden: So hatte er Klimaaktivistin Greta Thunberg in der Uniform einer Nazi-Nachwuchsorganisation dargestellt und sich gegenüber der Jüdischen Gemeinde abfällig und beleidigend gezeigt.

Außerdem hatte der bisherige münsterische AfD-Chef einen Strafbefehl akzeptiert, nachdem er im Rahmen einer Parteiveranstaltung handgreiflich geworden war. Zuletzt sah er sich im Zusammenhang mit der Auflösung der AfD-Ratsgruppe nach der erfolglosen Kommunalwahl 2020 einer Anzeige wegen des Ausspähens von Daten ausgesetzt. Ob es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung in dieser Angelegenheit kommt, steht noch nicht fest.

Harte Auseinandersetzungen

Schiller sieht nach eigenen Worten „keine Perspektive“ mehr für sich in der Partei. In den vergangenen Monaten hatte er sich eine harte Auseinandersetzung im eigenen Kreisverband sowie im Bezirksverband über den weiteren Kurs der AfD geliefert. Seit wenigen Tagen sieht er sich zudem der Einberufung eines außerordentlichen Kreisparteitags in Münster entgegen, den seine parteiinternen Kritiker eińberufen wollen. Ein entsprechender Antrag liegt unserer Zeitung vor. Dieser trägt auch die Unterschrift eines langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes Münster.

Münsters AfD solidarisiert sich mit Höcke

Die AfD Münster hat sich über Twitter mit dem umstrittenen Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke solidarisiert. In einem Post vom Sonntag heißt es: „Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist! Die AfD-Twitterbasis solidarisiert sich mit Björn Höcke und seiner Familie. Niemals einschüchtern lassen!“ Den Danke-Tweet von Höcke selbst kommentiert die AfD wie folgt: „Hallo Björn! Gerne! Allem Ärger über das unberechtigte Vorgehen gegen Dich zum Trotz: auch dir und deiner Familie frohe Pfingsten! Bitte niemals unterkriegen lassen! Die gesamte AfD steht zu dir!“

Am Wochenende war Höckes Wohnhaus durchsucht worden. Anlass war ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Politikers wegen Volksverhetzung. Ermittelt wird aufgrund des Verdachts, Höcke habe eine Menschengruppe – Flüchtlinge – als pauschal kriminell stigmatisiert.  (Von Ralf Repöhler)

Thematisch sieht der bisherige Landes-Vize Schiller das „einst wirkungsstarke bürgerliche Lager“ in der Partei nach seiner Einschätzung außen vor. „Es ist zu erwarten, dass die AfD zu einer 'Ein-Themen-Partei' verkümmert und langfristig - zumindest im Westen - nur noch einen Kampf kämpfen wird: Den gegen die Fünf-Prozent- Hürde“.“ Hinzu komme, dass der „in weiten Teilen der Partei unbeliebte und im Führungsstil herrische Landessprecher“ der AfD NRW bei seiner Spitzenkandidatur mit 53 Prozent nur sehr knapp seinem politischen Ende entkommen konnte, schreibt Schiller.

Nazi-Vergleiche

Der bisherige Landes-Vize hält den Versuch, „eine bürgerliche und konservative Kraft“ als Alternative zur CDU zu schaffen, für gescheitert. In Münster hatte sich Schiller zuletzt immer mehr auf verlorenem Posten gesehen. Sein jüngster Versuch, einen neuen Finanzvorstand in der Kreispartei einzusetzen, scheiterte kläglich wegen dessen wiederholter Nazi-Vergleiche.Auch Schillers Stellvertreter Alexander Leschik, der inzwischen die Partei verlassen haben soll, trug offenbar zu den Auflösungserscheinungen in Münsters „Alternative für Deutschland“ bei. Letzterer soll Autor eines zeitnah erscheinenden Buchs sein, das das Innenleben der AfD kritisch beleuchten soll.

In Münster hat die AfD unter dem Vorsitz von Martin Schiller nie wirklich Fuß fassen können. Bei mehreren Veranstaltungen der Partei im Rathaus hatte es jeweils Tausende von Gegendemonstranten gegeben. Auch bei den zurückliegenden Wahlen gab es für die Rechtspopulisten in Münster wenig zu holen, die AfD blieb weit hinter den eigenen Erwartungen und Ergebnissen andernorts zurück.Dass Schiller mit der eigenen Partei nicht mehr eins war, schien sich unterdessen auch auf der jüngsten Ratssitzung Mitte vergangener Woche anzudeuten. Entgegen früherer Versammlungen verhielt sich der bis dato noch einzige AfD-Vertreter im Rat der Stadt entgegen früherer Tage selbst bei Debatten um Kitas verschlossen.

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