SPD, Grüne und Volt äußern sich zur Friedenskette

In einem gemeinsamen Aufruf fordern SPD, Grüne und Volt den Friedensbegriff der Vereinten Nationen in die geplante Menschenkette zwischen Münster und Osnabrück einzubringen – „um den Westfälischen Frieden zu feiern, der Kriegsopfer in der Ukraine und der Welt zu gedenken, unserer Sehnsucht nach Frieden Ausdruck zu verleihen und gleichzeitig geschlossen den Ukrainer*innen unsere Solidarität zu versichern“, wie es in einer Mitteilung der drei Parteien heißt. 

Zugleich verurteilen sie nach eigenen Worten erneut den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die von Russland begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Friedensbegriff der Vereinten Nationen fuße auf den Grundwerten der Demokratie und den unveräußerlichen Menschenrechten. Wie das Grundgesetz sei dieser Friede wehrhaft, verhänge Sanktionen und leiste überfallenen Staaten und ihren Bürgern und Bürgerinnen zivilen und militärischen Beistand.

Für die Ukraine bestehe der Weg zum Frieden aktuell darin, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen, heißt es weiter. „Deswegen befürworten wir auch die militärische Unterstützung der Ukraine.“ Ein direkter Aufruf zur Teilnahme an der Friedenskette am 24. Februar findet sich in der Mitteilung nicht.