Stadt verteidigt Raumvergabe an AfD

Gegen den Neujahrsempfang der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 10. Februar 2017 im Rathausfestsaal richten sich zwei für den selben Tag angemeldete Demonstrationen. Nach Angaben der Polizei wollen das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ und eine Privatperson auf dem Prinzipalmarkt gegen die Politik der rechtspopulistischen AfD sowie deren Veranstaltung protestieren. Zum Neujahrsempfang werden die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry sowie der NRW-Landeschef Marcus Pretzell erwartet.

Aus Sicht der Stadt hat es bei der Raumvergabe zugunsten der AfD keinen Spielraum gegeben: „Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung“, erklärt Oberbürgermeister Markus Lewe in einer Stellungnahme. Dies sei im Parteiengesetz so festgeschrieben. „Wenn wir einen Raum im Rathaus oder Stadtweinhaus an eine Partei vergeben, dann hat auch jede andere Partei Anspruch darauf – es sei denn, der Raum wäre bereits vergeben.“

Im November hatte der Haupt- und Finanzausschuss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung dem Antrag der AfD entsprochen – so wie es zuvor die Stadtverwaltung empfohlen hatte. „Die AfD muss für die Nutzung des Festsaals eine Miete zahlen wie jeder andere auch“, erläutert der städtische Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer.

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Absage im Januar 2016: Vor einem Jahr wollte Frauke Petry im Schlossgarten-Café auftreten - doch das Restaurant sagte kurzfristig ab.

1. Absage im November 2016: Ende November wollte Frauke Petry bei einer Veranstaltung in Burgsteinfurt sprechen. Nach heftigen Protesten im Vorfeld sagte sie ab - aus gesundheitlichen Gründen.

2. Absage im November 2016: Der AfD-Landesvorsitzende Martin Renner wollte Ende November in Münster sprechen. Doch die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt, weil der Gastwirt absagte.

In dieser Woche will die Partei ein Abstimmungsgespräch mit der Stadtverwaltung führen. Proteste gegen den Neujahrsempfang werden auf AfD-Seite erwartet. „Wir haben in Münster noch eine Rechnung offen“, betont aber Ratsherr Martin Schiller. Vor einem Jahr war ein Auftritt der AfD-Bundessprecherin kurzfristig abgesagt worden, weil Gastronomen ihre Zusagen für den Veranstaltungsort zurückgezogen hatten. Deshalb greife man jetzt auf einen öffentlichen Raum zurück, so der münsterische AfD-Vorsitzende Helmut Birke.

Dagegen demonstriert das „Keinen Meter“-Bündnis: „Wir wollen klar machen, dass diese Leute nicht erwünscht sind“, erklärt Sprecher Carsten Peters. Er wirft der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit salonfähig zu machen.