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Verwaltungsgericht gibt Lehrer Recht

Stadt wehrt sich gegen Urteil zur verschärften Maskenpflicht

Münster

Das Verwaltungsgericht Münster hat die verschärfte und ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrkräfte an Schulen für nicht rechtmäßig erklärt. Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen: Die Stadt legt jetzt Beschwerde gegen das Urteil ein.

Dirk Anger

Foto: dpa (Symbolbild)

Ein Lehrer ­am Hansa-Berufskolleg kann durchatmen: Sein Eilantrag gegen die gerade erst von der Stadt verschärfte Maskenpflicht an den Schulen hatte Erfolg, wie das Verwaltungsgericht am Freitag mitteilte. Noch am Tag zuvor hatte die Spitze der Stadtverwaltung die restriktive Regelung, wonach alle an Schulen tätigen, erwachsenen Personen zu jeder Zeit dort eine Maske tragen müssen, als wirkungsvolle Maßnahme gelobt.

Keine 24 Stunden später machten die Richter den Stadtoberen einen Strich durch die Rechnung. Das Verwaltungsgericht bezeichnete die über die Corona-Verordnung des Landes hinausgehende münsterische Regelung als „nicht erforderlich“ und damit „unverhältnismäßig“. Die Stadt weise kein lokales Infektionsgeschehen auf, das verschärfende Verfügungen erforderlich mache, hieß es. Unter Verweis auf den NRW-weit niedrigsten Inzidenz-Wert in Münster sei diese Verschärfung nicht gerechtfertigt.

Stadt hält an verschärfter Maskenpflicht fest

Kopfschütteln löste der im Eilverfahren ergangene Beschluss dagegen im Stadthaus aus. Dort hält man eigenen Angaben zufolge deshalb an der Einschätzung fest, „dass die erweiterte Maskenpflicht für Lehrerinnen und Lehrer eine wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus ist“.

Nach Auffassung der Stadt zeigt die Alltagswirklichkeit an den Schulen, dass der Mindestabstand von 1,50 Meter im Unterrichtsgeschehen zu oft nicht eingehalten werden könne. In der Folge würden in Münster immer wieder ganze Klassen in die Quarantäne geschickt. Deshalb bleibe hier wie überall sonst im öffentlichen Raum das Tragen von Alltagsmasken der entscheidende Baustein jeglichen Anti-Corona-Konzepts.

Wolfgang Heuer

„Der relative Erfolg, den die Stadt Münster mit ihren teilweise über die Vorgaben des Landes hinausgehenden Schutzmaßnahmen erreicht hat, sollte nicht als Argument gegen die Fortsetzung dieser Strategie verwendet werden“, erklärte der Leiter des Corona-Krisenstabs, Wolfgang Heuer. Oberbürgermeister Markus Lewe gab sich überzeugt, dass die Beschwerde gegen den Beschluss erfolgreich sein wird.

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