Bürgerantrag hatte „keine aufschiebende Wirkung“
Baugenehmigung für den Schweinemaststall ist erteilt
Münster-Hiltrup
Die Würfel sind wohl gefallen, der Bau des umstrittenen Schweinestalls in Hiltrup ist genehmigt. Dies geschah schon im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauen.
Die Entscheidung ist gefallen. In der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauen am Dienstagabend erklärte der Leiter des Bauordnungsamtes, Dirk Lohaus, dass die Stadt Münster mit Datum vom 4. Oktober eine Baugenehmigung für den umstrittenen Schweinemaststall in Hiltrup erteilt habe. Lohaus bestätigte damit eine Angabe, die die Bürgerinitiative Emmerbachtal bereits publik gemacht hatte (unsere Zeitung berichtete).
Besonderer Aspekt des Verfahrens
Auf Nachfrage der SPD-Ratsfrau Hedwig Liekefedt ging Lohaus auf eine besonderen Aspekt des Verfahrens ein. Im September hatte die Hiltruper Bürgerinitiative einen Antrag eingebracht, der zum Inhalt hatte, dass eine Genehmigung zumindest bis zu dem Tag ausgesetzt werde solle, an dem das Thema im Umwelt- und Bauausschuss beraten werde. Dieser Antrag wurde vom Rat in seiner Sitzung am 29. September aufgegriffen. Als jedoch der Umwelt- und Bauausschuss am Dienstagabend tatsächlich tagte, lag die Genehmigung bereits vor.
Lohaus begründete dieses Vorgehen damit, dass der Bürgerantrag im rechtlichen Sinne „keine aufschiebende Wirkung“ gehabt habe. Vielmehr sei die Stadt verpflichtet gewesen, die Genehmigung zu erteilen, da alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, so der Amtsleiter.
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