Straßenumbenennung
Heideggerstraße – eine Angelegenheit für den Rat?
Münster-Hiltrup
Die mögliche Umbenennung der Heideggerstraße hat die Bezirksvertretung Hiltrup beschäftigt. Neben der Nachlese zur Informationsveranstaltung für die Bürger gibt es überraschend viele Vorschläge, wie das Thema schnell vom Tisch kommt.
Heideggerstraße und kein Ende: „Gibt es Einwände gegen die Tagesordnung?“, fragt Bezirksbürgermeister Wilfried Stein in die Runde. Von Martin Schulze-Werner (CDU) kommt die Forderung, den Tagesordnungspunkt 4.1 „Umbenennung der Heideggerstraße“ abzusetzen. Stein reagiert, mit dem Hinweis, es solle „keine Beschlussfassung“ geben. Er wolle jedoch den Tagesordnungspunkt „als Aussprachepunkt erhalten“. Die CDU fordert eine Abstimmung, Friedhelm Schade (SPD) möchte ebenfalls das Thema absetzen.
„Ja dann…“, sagt der Bezirksbürgermeister. Carsten Peters von den Grünen regt an, eine Aussprache auch unter „Eingänge und Mitteilungen“ zu führen, wie es dann auch geschieht. Wenig später kommt heraus, dass die Verwaltung ihre eigene Vorlage zurückgezogen hat. Somit kann ohnehin keine Entscheidung getroffen werden.
Alle Bürger in Hiltrup fragen?
Davon unbenommen macht eine weitere Idee die Runde: Der Rat solle die Sache an sich ziehen“, berichtet Stein von einem Gespräch in kleiner Runde im Anschluss an die Bürgerinformation am Montag. Martin Schulze-Werner (CDU) gibt rechtliche Aspekte zu bedenken, wenn der Rat die Entscheidung über die Straßenbenennungen erhalte. Dafür müsse zunächst der Paragraph 21 der Hauptsatzung der Stadt Münster verändert werden, sagt der Jurist und langjährige Leiter des städtischen Ordnungsamtes. „Dann würde einmal mehr eine ausschließliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung abgeschafft.“
Friedhelm Schade (SPD) wirft die Frage auf, wo der Bürgerwille anfange und wo er aufhöre. Wenn die Heideggerstraße eine Bezirksstraße sei, sollten tasächlich alle Bürger des Bezirks aufgefordert werden, sich dazu zu äußern. Carsten Peters (Grüne) erteilte dem eine Absage: „Entscheiden muss die Bezirksvertretung. Dafür sind wir gewählt worden.“ Dem Bezirksbürgermeister ist für das weitere Vorgehen eines wichtig: Die nächste Verwaltungsvorlage soll bereits im Vorfeld besser mit der Politik abgesprochen werden.
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