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Umweltausschuss

Schweinestall: Politik hat nicht zu entscheiden

Münster-Hiltrup

Im Umweltausschuss haben SPD, Grünen und Volt eine Protokollnotiz zur dem geplanten Schweinemaststall am Rande der Hohen Ward vorgelegt. Inhaltlich sieht sich die Bürgerinitiative durch das Schreiben bestätigt. Die Entscheidung fällt anderswo.

Von Michael Grottendieck

Eine Bürgerinitiative will einen geplanten Schweinemaststall in Hiltrup verhindern. Foto: mlü (Archivbild)

Die Grünen, die SPD und Volt ließen im Umweltausschuss eine Protokollnotiz verteilen, in der sie das sagen, was schon immer im Genehmigungsverfahrens des umstrittenen Scheinemaststalls am Rande der Hohen Ward gesagt wurde: Der Kommunalpolitik stehe in diesem Fall keine Entscheidungshoheit zu. Die Rathauskoalition hofft auf eine kritische Überprüfung durch die Gerichte: „Gegebenenfalls muss die Baugenehmigung zurückgenommen werden.“

„Inhaltlich ist die Protokollnotiz in unserem Sinne“, erklärt Klaus Neidhardt für die Bürgerinitiative. Nachdem die politische Karte nicht gezogen hat, ruhen alle Hoffnungen der BI jetzt auf der Beschwerde bei der Kommunalaufsicht sowie den Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Neidhardt gibt sich überzeugt, „dass die Baugenehmigung rechtswidrig erteilt worden ist“. Eine schnelle gerichtliche Klärung würde er begrüßen. Eine Klage wurde dem Gericht als Eilantrag vorgelegt.

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