Parteien uneinig in der Standortfrage

Mal wieder kommt es anders als ursprünglich geplant: Die Verwaltung schlägt vor, die bestehende Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemligen Oxford-Kaserne an den Rand des Areals zu verlegen und in einem 12,5 Millionen Euro teuren Neubau unterzubringen (wir berichteten). Die Politik wurde erst Anfang der Woche darüber informiert. Recht kurzfristig, wenn man bedenkt, dass die Pläne bereits heute Abend Thema in der Bezirksvertretung (BV) Münster-West sind. Die Redaktion hat Stellungnahmen von Lokalpolitikern aus Münsters Westen eingeholt.

Bezirksbürgermeister Stephan Brinktrine (SPD): „Ich begrüße es natürlich, dass die im Stadteil etablierte Erstaufnahmeeinrichtung in Gievenbeck bleibt. Dass die beschlossene feste Einrichtung für Geflüchtete nun gar nicht im Oxford-Quartier entstehen soll, ist in meinen Augen ein weiterer Fehler in der nun mittlerweile zehnjährigen eher unrühmlichen Planungsgeschichte dieses Quartiers.“

„Gievenbeck hat sich bewährt“

Annika Bürger, Ratsfrau für Gievenbeck und planungspolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, hat einen optimistischeren Blick auf den Verwaltungsvorschlag: „Das münstersche Konzept städtischer Erstaufnahmeeinrichtungen und auch der Standort Gievenbeck haben sich bewährt. Deshalb ist es richtig, den Ersatz für die bestehende und funktionierende Einrichtung in der Nähe des bisherigen Standorts zu planen.“ Die Grünen seien zuversichtlich, „dass auch am neuen Standort die Bewohnerinnen und Bewohner gute Integrationsbedingungen vorfinden werden“.

„Ungewöhnlich hohe Kosten“

Ähnlich äußert sich Peter Hamann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BV West: „Wir stehen zum Münster-Konsens für Flüchtlinge. Und mit dem neuen Standort haben wir kein Problem.“ Allerdings habe seine Fraktion Fragen zu den Kosten: „12,5 Millionen Euro, das ergibt umgerechnet rund 11.000 Euro pro Qudratmeter. Das erscheint uns doch ungewöhnlich  hoch.“  

In seiner ausführlichen Stellungnahme nimmt Stephan Brinktine den Verwaltungsvorstoß zum Anlass, die bisherige Entwicklung des Oxford-Quartiers kritisch zu hinterfragen und zählt auf: „Die beiden Außensportflächen, die als allererstes den Planungen zum Opfer fielen, die Sporthalle, die nun doch nicht ertüchtigt werden soll, die Grundschule, die nicht realisiert wird, das Nicht-Entstehen von Wohungen für Studierende.“ Er könne die Liste noch weiter fortführen. „Alles falsche Schritte in der Entwicklung, die den Menschen in Gievenbeck in den nächsten Jahren noch vor die Füße fallen werden. Ganz abgesehen von dem ursprünglichen Konzept einer vielfältigen Nutzung des Areals durch alle Teile der Bürgerschaft.“

Am Ende würden viele Teile der Gesellschaft keinen Platz im neuen Quartier finden und dann müsste der fehlende Platz für den Sport und die Bildung teuer nachgekauft werden, prophezeit der Bezirksbürgermeister. Er resümiert: „Eine seit dem Bekanntwerden des Kaufpreises absehbare, aber dennoch traurige Entwicklung für Gievenbeck und das Gelände der ehemaligen Oxford-Kaserne.“

Kritik an Verwaltung

Dass die Politik quasi erst auf den letzten Drücker informiert wurde, missfällt Brinktrine ebenso: „Es ist bedauerlich, dass die Bezirksvertretung eine solch wichtige Vorlage so kurzfristig erreicht. Es ist immer wieder schwierig für ehrenamtlich tätige Politiker, unter solchen Bedingungen Vorlagen mit einer solchen Tragweite gründlich und in Ruhe beraten zu können“, lautet der Vorwurf des Bezirksbürgermeisters in Richtung Verwaltung.

Dieselbe Kritik äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hamann in seiner Stellungnahme. Auch er wünscht sich, künftig frühzeitiger informiert zu werden.