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Oberverwaltungsgericht zieht Bilanz

Umweltthemen sind im Kommen

Münster

Umweltthemen kommen vor Gericht immer mehr zum Tragen. Auf diesen Trend hat man beim Oberverwaltungsgericht vor allem mit Blick auf Streitigkeiten bei Windkraft reagiert.

Von Dirk Anger

Oberverwaltungsgericht NRW in Münster Foto: Guido Kirchner/dpa

Seit mehr als neun Monaten hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster keine Präsidentin respektive keinen Präsidenten mehr. Denn im Mai vergangenen Jahres ist Dr. Ricarda Brandts in den Ruhestand getreten.

Seitdem führt OVG-Vizepräsident Sebastian Beimesche das Gericht. Auf die Frage, wie es um die Nachfolge bestellt sei, erklärte er beim Jahrespressegespräch am Freitag lediglich: „Eine neue Gerichtsleitung täte gut.“ Er erhalte die Auskunft, dass das Verfahren in Bearbeitung sei.

Streit um Windkraft im Blick

Mehr Klarheit gibt es dagegen an anderer Stelle: Mit der Einrichtung eines neuen Senats, der sich um Streitigkeiten rund um Windkraftanlagen kümmern soll, reagiert das Gericht auf Konflikte, die sich nach Einschätzung von Vizepräsident Beimesche beim Ausbau erneuerbarer Energien ergeben werden. „Wir rechnen deshalb mit einem weiteren Anstieg der Verfahren.“

Weniger Asylverfahren bei den Gerichten anhängig

Umweltthemen rücken demnach verstärkt in den Fokus des Gerichts: Diese Verfahren spiegelten die gesellschaftlich relevanten Auseinandersetzungen wider, hieß es. Kohleverstromung und Kohleabbau nannte Beimesche ebenso wie die Errichtung großflächiger Fotovoltaik-Anlagen im Außenbereich als zunehmende Streitthemen. Auch eine Forderung der deutschen Umwelthilfe beschäftigt die OVG-Richter: Die Organisation möchte unter Berufung auf das EU-Recht durchsetzen, dass Deutschland das Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrat aus der Landwirtschaft fortschreibt.

Bei den sieben Verwaltungsgerichten in NRW gingen 2021 zwar die Asylverfahren um 15 Prozent zurück, dafür hatte aber etwa jedes fünfte eingehende Verfahren mit Corona zu tun. Das wiederum führte insgesamt zu einem signifikanten Anstieg der Fälle. Beim OVG indes gab es angesichts sinkender Zahlen bei Asylverfahren im vergangenen Jahr alles in allem fünf Prozent weniger neue Verfahren. Knapp 7300 Fälle weist die Statistik aus.

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