Unverständnis über Münsters Nein zur ZAB

Die Entscheidung des münsterischen Rates gegen eine Zen­trale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes quittiert Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) mit Unverständnis. „Die Mehrheitsentscheidung des Stadtrats ist nicht nachvollziehbar“, sagte er unserer Zeitung. „Die Stadt hat die große Chance vertan, ihre Planungen an der York- und Oxford-Kaserne schneller zu realisieren.“

An beiden Standorten unterhält das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung mit rund 1500 Plätzen für Flüchtlinge, die bis März aufgehoben werden sollte. „Nun wird weiter eine Aufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge auf dem Gelände der York-Kaserne betrieben.“

Städte im Umland an ZAB interessiert

Über die weiteren Konsequenzen will der Minister in Kürze entscheiden. Für den Standort einer ZAB prüfe das Land jetzt alternative Standorte im Regierungsbezirk. Dem Vernehmen nach sind mehrere Städte im Umland interessiert. Stamp lässt zugleich Münster nicht aus der Pflicht: „Die Stadt steht in der Verantwortung, ihre regionale Funktion im Asylbereich zu übernehmen und zu erfüllen.“ Noch unklar ist, ob Münster künftig auch Standort einer Zentralen Unterbringungseinrichtung wird, in der Asylsuchende nach Aufnahme ihres Antrags bis zur Entscheidung leben.

Bereits Alternativen im Auge

Regierungspräsidentin Dorothee Feller betonte, dass sie die Entscheidung des Rates zur Kenntnis genommen habe, aber nicht bewerten will. Nun werde die Bezirksregierung Münster mit anderen Kommunen im Regierungsbezirk über die Ansiedlung einer ZAB Gespräche aufnehmen. Man habe bereits mögliche Alternativstandorte im Auge.

Schwarz-grünes Ratsbündnis auf der Kippe

In Münster ist derweil unklar, ob das vor zwei Jahren geschmiedete schwarz-grüne Ratsbündnis eine Zukunft hat. Während die Grünen das Bündnis nicht aufkündigen wollen, hat sich die CDU Bedenkzeit bis Montag erbeten. CDU-Fraktionschef Stefan Weber bewertet das abweichende Abstimmungsverhalten der Grünen als schweren Vertrauensbruch. Der GAL-Fraktionsvorsitzende Otto Reiners hält dem entgegen, dass die Grünen auch dann zu einer weiteren Zusammenarbeit bereits gewesen wären, wenn sich die CDU durchgesetzt hätte. Die Entscheidung gegen die ZAB war mit 35:34 Stimmen denkbar knapp.

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