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Tarifstreit

Konflikt zwischen Verdi und Unikliniken spitzt sich zu

Münster

Der neue NRW-Landtag beschließt die Änderung des Hochschulgesetzes als Voraussetzung für einen Tarifvertrag Entlastung an den sechs Unikliniken. Doch Arbeitgeber und Beschäftigte stehen sich in dem seit Wochen dauernden Streit unversöhnlicher denn je gegenüber.

-pd,pdb-

Seit neun Wochen streiken UKM-Mitarbeitende, wie hier bei einer Demonstration durch die Innenstadt Münsters, für mehr Entlastung. Bei den Tarifverhandlungen hat es auch am 29. Juni keine Einigung gegeben. Foto: Matthias Ahlke

Der NRW-Landtag hat den Weg frei gemacht für den seit Monaten von den Beschäftigten der sechs NRW-Unikliniken angestrebten Tarifvertrag Entlastung. Ob es zu einer baldigen Einigung mit den Klinikleitungen kommt, ist aber ungewisser denn je.

Mit den Stimmen der neuen schwarz-grünen Koalition sowie SPD und AfD hat das Plenum am Mittwoch die Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Nur die FDP votierte gegen die Gesetzesänderung. Sie ist Voraussetzung, damit die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband der Länder (AdL) austreten und eigenständig Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi führen können.

Herzstück des Tarifvertrags Entlastung ist der Knackpunkt

Ob es in dem seit Monaten währenden Konflikt um bessere Arbeitsbedingungen einen Kompromiss zwischen den schon in der neunten Woche streikenden Beschäftigten und den Krankenhäusern kommt, ist derzeit fraglich. Die Parteien stehen sich unversöhnlich gegenüber. Am Mittwoch spitzte sich der Konflikt weiter zu.

„Mit der gestrigen Erklärung der Arbeitgeber, dass es mit ihnen keine Regelungen geben wird, die real entstehenden Be- und Überlastungssituationen der einzelnen Beschäftigten auszugleichen, stellen die Klinikvorstände den Kern des Tarifvertrags Entlastung in Frage“, stellte Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt fest. Lisa Schlagheck, Pflegekraft an der Uniklinik Münster (UKM), sitzt mit am Verhandlungstisch. Dass nur die Pflegekräfte „am Bett“ und Beschäftigte in patientennahen Bereichen bis zu sieben Tage pro Jahr zusätzliche freie Entlastungstage nehmen können, geht ihr nicht weit genug. „Wir wollen keine Freizeit, sondern gute Patientenversorgung. Und dazu brauchen wir ein Modell, das die Arbeitgeber dazu bringt, Personalbesetzungen einzuhalten“, sagte Schlagheck unserer Zeitung.

Video „Streik an der Uniklinik Münster: Die Auswirkungen im Klinikalltag“ in Kooperation mit dem WDR

Die Arbeitgeber machten bislang nur ein konkretes Angebot für die direkt in der Pflege Beschäftigten. Alle anderen Bereiche sollen nach ihrem Willen nicht verhandelt werden. Ein Beispiel: Eine Medizinisch-technische Radiologieassistentin aus dem UKM, für die das Angebot nicht gelten würde, sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass sie seit Jahren unter Mindestbesetzung arbeite, wodurch Patienten gefährdet würden. Auch in ihrem Bereich müsse für Entlastung gesorgt werden. „Denn ohne Bildgebung läuft im Krankenhaus gar nichts.“

Ausfälle in Patientenversorgung „nicht länger vermittelbar“

Die Kliniken betonten in einer Mitteilung am Mittwoch, dass sie ihr Angebot mehrfach verbessert hätten. Mit dem angebotenen Personalaufbau in der Pflege würden die Personalschlüssel auch im europäischen Vergleich „ein sehr hohes Niveau erreichen“. Sie hätten kein Verständnis dafür, dass Verdi auf ein bürokratisches, standardisiertes Modell anderer Kliniken bestehe, das bei Unikliniken nicht ohne weiteres umsetzbar sei. Die massiven Auswirkungen auf die Patientenversorgung in ganz NRW sei nicht länger vermittelbar.

Am UKM sind seit Streikbeginn 4100 OPs durchgeführt worden und damit 2729 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von den vor dem Streik 34 bis 37 nutzbaren OP-Sälen könnten derzeit nur 16 betrieben werden, sagte UKM-Sprecherin Anja Wengenroth auf Nachfrage.

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