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Ratsfraktionen lehnen Vorschlag ab

Kompetenzstreit mit der Stadtverwaltung: Große Sympathie für Bezirksbürgermeister

Münster

Die Stadtverwaltung möchte die Hauptsatzung ändern und damit erreichen, dass bei Ausgaben bis zu einer Höhe von 100 000 Euro die Bezirksvertretungen nicht mehr gefragt werden müssen. Nach Protest der sechs Bezirksbürgermeister haben nun die Ratsfraktionen Stellung bezogen.

Von Klaus Baumeister

Spielplätze, hier ein Symbolbild, gehören zu den klassischen Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen. Werden sie Kompetenzen verlieren? Foto: Uwe Wahlbrink

Der Aufschrei in der vergangenen Woche war unüberhörbar. Alle sechs Bezirksbürgermeister beklagten sich über die – aus ihrer Sicht – drohende Entmachtung der Bezirksvertretungen (Stadtteilparlamente).

Anlass ist die geplante Änderung der Hauptsatzung. Sie würde bedeuten, dass die Stadtverwaltung bei Ausgaben bis 100 000 Euro die Bezirksvertretungen gar nicht fragen muss. Bislang liegen die Grenzen bei 25 000 bis 50 000 Euro.

Keine Ratsmehrheit in Sicht

In der vorliegenden Form wird die neue Satzung in der Ratssitzung am 23. Juni keine Mehrheit finden. Das hat eine Abfrage unserer Zeitung bei den Ratsfraktionen ergeben. Als einzige Partei ist bislang die FDP bereit, der Stadtverwaltung eine größere Kompetenz zuzubilligen. Der Fraktionschef Jörg Berens begründet dies mit der Vorgeschichte: „Die Veränderungen der Hauptsatzung ergeben sich aus den Festlegungen“, die der Rat bereits getroffen habe.

Wie aus dem Ratsbündnis (Grüne, SPD, Volt) zu hören ist, wird die neue Hauptsatzung, die sich mit vielen Kompetenzfragen beschäftigt, ohne den umstrittenen Passus zu den Bezirksvertretungen verabschiedet, und dieser erst später beraten.

Keine demokratische Kontrolle mehr?

Klar gegen Änderungen sprechen sich CDU und Linke aus. Der CDU-Fraktionschef Stefan Weber schreibt: „Die CDU unterstützt den Wunsch der Bezirksvertretungen, die Wertgrenzen wie bisher zu belassen und ihre Zuständigkeiten damit zu stärken.“ Der Linke Ulrich Thoden meint: „Wir sehen es äußerst kritisch, dass viele Entscheidungen zum Geschäft der laufenden Verwaltung erklärt werden und nicht mehr demokratisch kontrolliert werden können.“

SPD-Fraktionschef Marius Herwig schreibt: „Eine umfassende politische Einbeziehung der Bezirksvertretungen ist und bleibt auch aus Sicht der Ratsfraktion wichtig.“ Deshalb befürwortet er auch „eine Ausnahme bei der Änderung der Hauptsatzung zugunsten der Bezirksvertretungen.“ Allgemeiner formuliert es GAL-Ratsherr Albert Wenzel. „Wir werden gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Lösung im Sinne der Bezirksvertretungen finden.“

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