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Armenstiftung spendete für die CDU

4000 Euro in 2009 und 2010 / Strafzahlung

Münster

Eine dubiose Parteienspende sorgt für Wirbel in der Region. Die in Münster und im Münsterland tätige Armenstiftung Rudolph von der Tinnen hat in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 4000 Euro an die CDU in Münster gespendet. Kopien der Spendenquittungen sowie weitere Unterlagen liegen unserer Zeitung vor.

Klaus Baumeister

Laut Satzung ist es das Ziel der seit über 300 Jahren tätigen Stiftung, „den verschämten Armen“ zu helfen. Dazu gibt es sogar Antragsformulare im Internet. Ob auch die CDU zu den „verschämten Armen“ gehört, darüber wird jetzt diskutiert.

Veranlasst wurden die Spenden von Franz Gemmeke, bis Anfang des Jahres hauptamtlicher Geschäftsführer der Armenstiftung. Nach vorliegenden Informationen trennte sich die Stiftung nicht zuletzt deshalb von ihrem ehemaligen Geschäftsführer, weil es – räumlich und personell – keine klare Trennung zu einem ebenfalls von Gemmeke geleiteten Unternehmen gab.

Zu den Beweggründen für die Parteienspende machte Gemmeke auf Anfrage keine Angaben. Nach seinem Ausscheiden bei der Stiftung sei er nicht berechtigt, Auskünfte zu geben.

Der münsterische CDU-Vorsitzende Josef Rickfelder bestätigte in einer schriftlichen Stellungnahme die beiden Spenden. Im Februar 2012 sei eine anonyme Anzeige eingegangen, „da diese Spenden aufgrund stiftungsrechtlicher Vorgaben nicht hätten geleistet werden dürfen“. Über den Weg einer Selbstanzeige habe die CDU den Sachverhalt aufgeklärt und „gemäß der gesetzlichen Vorgaben eine Strafzahlung an den Bundestagspräsidenten in doppelter Höhe der Spende vorgenommen“.

Nach Auskunft des Vorstandsmitgliedes Rolf Hüffer ist die Armenstiftung aktuell dabei, ihre Angelegenheiten neu zu regeln. Nach Recherchen unserer Zeitung hat die Stiftung in den vergangenen Jahren mutmaßlich einen finanziellen Schaden erlitten, der jetzt juristisch aufgearbeitet wird.

Der Bezirksregierung Münster als Stiftungsaufsicht ist der Vorgang bekannt.

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