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Protestaktion auf der A1

Demos gegen Umweltauflagen: Niederländische Landwirte schauen neidisch nach Deutschland

Münster/Enschede

Wer derzeit mit dem Auto in die Niederlande reist, sollte einen Zeitpuffer einplanen. Es könnten Hindernisse auf der Autobahn auftauchen. Fahrzeuge, die die vorgesehene Mindestgeschwindigkeit bei weitem unterschreiten - besetzt mit Angehörigen einer wütenden Berufsschicht.

Von Martin Borck

Bauern haben bei einer Protestaktion auf der niederländischen Autobahn A1 ein Schild von der niederländisch-deutschen Grenze entfernt und zeigen eine deutsche Flagge. Die niederländischen Landwirte protestieren schon seit zwei Wochen gegen geplante Umweltauflagen. Foto: dpa

Die Bauern in den Niederlanden sind in Aufruhr: Sie blockieren mit Treckern Autobahnen, versperren Zufahren zu Lagern von Supermarktketten. Strohballen brennen, Puppen hängen an Galgen. Vorm Wohnhaus einer Ministerin versammelte sich eine wütende Menschenmenge. Grund für die Aktionen: die Stickstoffkrise.

Die Belastung des Bodens mit Stickstoffverbindungen ist in den Niederlanden sehr hoch. Unter anderem durch die Ausbringung von tierischem Dünger; doch auch Wohnungsbau und Verkehr tragen dazu bei. Knackpunkt: Den besonders geschützten Natura-2000-Gebieten drohen Umweltschäden.

Rückblick: 2019 hatte der niederländische Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht die bestehenden Genehmigungen für die Ausbringung von Stickstoffverbindungen widerrufen.

Die folgenden Maßnahmen der Regierung trafen nicht nur die Landwirtschaft: Das Tempolimit auf den Autobahnen wurde verschärft, Bauprojekte wurden gestoppt. Doch viele Landwirte fühlen sich mittlerweile in ihrer Existenz bedroht: Der Viehbestand soll um ein Drittel reduziert werden. Rund um Natura-2000-Gebiete sollen landwirtschaftliche Aktivitäten eingestellt werden. Zwar sind Entschädigungen und Kompensationsregelungen vorgesehen – aber auch Enteignungen sind nicht ausgeschlossen. Die Bauern fühlen sich, als ob ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt wird: „Uns droht ein lebenslanges Berufsverbot“, kritisierte die „Farmers Defence Force“, eine Aktionsgruppe, die zu drastischen Protestaktionen aufruft.

Doch auch gemäßigte Bauern sehen ihre Zukunft gefährdet. Auf Unverständnis stößt, dass ihre Berufskollegen in Deutschland nicht unter derart starken Restriktionen litten wie sie. Das Landwirtschaftsministerium in Den Haag argumentiert: „Unsere Situation unterscheidet sich von der anderer Länder. In Deutschland liegen Stickstoffquellen und Naturschutzgebiete weiter auseinander. Darüber hinaus ist der Erhaltungszustand der niederländischen Gebiete im Durchschnitt viel schlechter als in Deutschland. In den jüngsten Zahlen stehen die Niederlande praktisch am Ende der europäischen Liste des Erhaltungszustands, während Deutschland in der oberen Hälfte der Liste steht. Dadurch kann Deutschland umfassendere Regeln anwenden.“

Die Landwirte sehen das anders: Selbst wenn jegliche Aktivität auf niederländischer Seite eingestellt würde, gingen immer noch mehr Stickstoffverbindungen auf den grenznahen Flächen nieder, als die strengen niederländischen Grenzwerte erlauben. Einige Landwirte hatten sogar im Lauf der Proteste die deutsche Flagge in einem grenznahen Venngebiet aufgestellt und die Fläche kurzerhand zu deutschem Staatsgebiet erklärt.

Nun soll der frühere Minister Johan Remkes vermitteln. Auf Antrag des Parlamentariers Pieter Omtzigt werden zudem die zuständigen Minister einige Agrarier an der deutschen Grenze besuchen, um sich über die Situation zu informieren.

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