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Die Stimmen der Bürger

Bürgerräte: Ein Instrument für mehr Demokratie?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sie nach ihrer Meinung gefragt, Julia Haggenmiller aus Lienen hat geantwortet: Die 23-Jährige war Mitglied des zweiten Bürgerrats in der Geschichte des Bundestags und hat die Institution so beraten zu Deutschlands Rolle in der Welt. Warum? Weil Bürgerräte die Politik demokratischer machen könnten.

Von Michaela Töns

Per Videokonferenz tagte der Bürgerrat insgesamt 50 Stunden zu verschiedenen Aspekten von „Deutschlands Rolle in der Welt“. Foto: Mehr Demokratie e.V.

Julia Haggenmiller ist 23 und Softwareentwicklerin. Für die Politik eine Traumkandidatin: Wäre sie Bundestagsabgeordnete, wäre sie die jüngste Parlamentarierin in dieser Legislaturperiode. Und: Sie würde den Frauenanteil vergrößern, denn aktuell sind nur etwa ein Drittel der Abgeordneten unter der Kuppel Frauen. Aber Julia Haggenmiller gehört keiner Partei an, sie interessiert sich für Umwelt- und Tierschutz, bezeichnet sich aber als „nicht besonders politisch aktiv“. Bei Wahlen hatte sie immer das Gefühl, ihre Stimme könne wenig ausrichten. Bis zu dem Tag im vergangenen Winter, an dem die Lienenerin Post von Wolfgang Schäuble erhielt. Ein Brief, der sie zur Repräsentantin für über 80 Millionen Deutsche machte. Julia Haggenmiller gehört zu den rund 160 zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, die dem zweiten Bürgerrat in der Geschichte des Bundestages angehört haben. Schäuble war als Präsident des Hohen Hauses Auftraggeber für die Berufung von Menschen aller Altersgruppen aus dem ganzen Land. Die zentrale Frage an sie: Welche Rolle soll Deutschland in der Welt übernehmen?

Virtuelle Beratungen, echte Empfehlungen

Coronabedingt nur in Videokonferenzen kamen die 160 Bürgerräte über sechs Wochen regelmäßig im Plenum und in kleineren Gruppen zusammen, um über Vorträge Informationen einzuholen, sich auf einen Stand zu bringen und vor allem Positionen und Argumente auszutauschen. Aufgeteilt auf verschiedene Themenfelder beschäftigte sich Julia Haggenmiller mit Deutschlands Wirtschaft und Handel. Anfangs habe sie kaum einen Bezug zum Thema gehabt, erinnert sich die IT-Expertin. „Doch nach dem vielen Input war das Thema plötzlich gar nicht mehr so weit weg“, erklärt sie und zählt Aspekte wie Lieferkettengesetz und Konsumverhalten auf. Nach und nach kristallisierte sich heraus, wie sie ganz persönlich zu Deutschlands Rolle auf den weltweiten Märkten steht, was sie in dieser Hinsicht von der Politik erwartet. „Und genau diese subjektive Meinung war gefragt.“ Doch nicht nur ihre Haltung entwickelte sich in den Debatten: Sie fand sich ein, sie zu verteidigen und für ihre Meinung Verantwortung zu übernehmen. Für Julia Haggenmiller ein Stück Persönlichkeitsbildung, die sie offener gemacht habe – auch weil die Besetzung des Bürgerrates ihr bei aller Unterschiedlichkeit der Typen homogener erschien, als ein repräsentativ besetztes Gremium eigentlich sein müsste. „So breit war das Spektrum dann doch nicht“, sagt die 23-Jährige und erinnert sich an viele Akademiker im Plenum, die sich rasch mit allen weiteren Räten auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnten.

Die Repräsentationsfähigkeit: die größte offene Flanke des Modells „Bürgerrat“. Zwar wurden die Mitglieder des Rates über die Melderegister zufällig ausgewählt, aber sie konnten ihre Einladung ablehnen. Rund 4800 Bürger, so Anne Dänner von „Mehr Demokratie e.V.“, seien in einer ersten Runde angeschrieben worden. Etwa fünf Prozent hätten sich zurückgemeldet. Aus ihren Profilen sei der Rat zusammengestellt worden, um möglichst repräsentativ zu sein. Unter vielen Gesichtspunkten sei eine Abbildung der Verhältnisse in ganz Deutschland möglich gewesen. Dennoch hätten beispielsweise 10,6 Prozent der Bürgerratsmitglieder einen Hauptschulabschluss. In der Gesamtbevölkerung seien es 28,6 Prozent. Anne Dänner: „Im Bundestag sind es aber weit weniger.“ Eine Lösungsoption könne ein Weg sein, der auf kommunaler Ebene schon Erfolg habe: die „aufsuchende Beteiligung“. Menschen, die Bevölkerungsgruppen angehören, die in Bürgerräten unterrepräsentiert sind, werden durch Beauftragte gezielt, persönlich und sogar an der Haustür angesprochen und um ihre Beteiligung gebeten.

Julia Haggenmiller

Für Julia Haggenmiller bedeutete der Kontakt zu den anderen Bürgerräten dennoch neue Erfahrungen und Kontakte – mehr und anders, als sie in ihrem Alltag – besonders unter dem Eindruck von Corona – erlebt: Sie habe beispielsweise den älteren Mitgliedern des Bürgerrates gern zugehört. Und bei aller Sterilität von Videokonferenzen habe sich ein Teamgefühl unter den Beteiligten entwickelt. So stark, dass in der zugehörigen WhatsApp-Gruppe noch immer Themen diskutiert werden. Mit diesem Elan haben die 160 Bürgerräte ihre Meinungen und Haltungen in ein Abschlusspapier münden lassen, das Wolfgang Schäuble für den Bundestag im März entgegengenommen hat. Viel Papier mit vielen Positionen, von denen Julia Haggenmiller annimmt, dass viele in der politischen Welt bekannt seien. „Persönlich bin ich mit den Ergebnissen sehr zufrieden, aber ich glaube, nicht alles ist realistisch.“ Denn auch ihr Verständnis für die Komplexität von Politik sei im Zuge der Beteiligung am Bürgerrat gewachsen. Die „Idee des Jahrhunderts“ habe er nicht entwickeln können. „Es gibt so viele Zwickmühlen, so viele Sachen, die sich nicht vereinbaren lassen.“ Respekt habe sie vor Politikern, die sich im echten Bundestagsleben eine Meinung bilden und sie vertreten.

Mehr Meinungen, mehr Demokratie

„Das ist ein interessantes Instrument – nicht um die parlamentarische Demokratie abzuschaffen, sondern um sie zu stärken“, sagte Bundestagspräsident Schäuble bei der Abschlussveranstaltung und verwies auf Vertrauen als Basis für demokratische Prozesse. Der Bürgerrat „kann ein Instrument sein, um Vertrauen zu stärken“. Anders als bei Meinungsumfragen äußerten Bürger darin ihre Haltung nicht spontan, sondern nach intensiver Auseinandersetzung mit einem Thema. Schäuble versprach, nicht nur die Ergebnisse des aktuellen Rates in den Bundestag zu tragen, sondern auch nach der Wahl im September dem Instrument „Bürgerrat“ eine Stimme zu geben – auch aufgrund der Erfahrungen mit den Vorgängerräten und ihrer Umsetzung.

Inzwischen hat auch die begleitende wissenschaftliche Auswertung bestätigt: „Bürgerräte auf Bundesebene sind eine sinnvolle Ergänzung zum Parlament.“ Das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Universität Wuppertal und das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam schlagen dem Bundestag vor, eine eigene Organisationseinheit für die „Umsetzung, Qualitätssicherung und Anbindung von Bürgerratsverfahren“ einzurichten. Der Speyerer Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Jan Ziekow hat erarbeitet, unter welchen Voraussetzungen sich rechtskonform Bürgerräte durch den Bundestag, die Bundesregierung und über Petitionen aus der Bürgerschaft einrichten lassen könnten.

Julia Haggenmiller macht sich keine Illusionen über den Nachhall, den das Abschlusspapier des jüngsten Bürgerrates haben kann. Den Bundestag bindet es nicht, auch wenn die Empfehlungen gerade auf den Tagesordnungen verschiedener Ausschüsse stehen. Für sie persönlich sei die Mitarbeit ein Gewinn gewesen, habe sie selbstbewusster gemacht und dazu geführt, dass sie ihr eigenes Konsumverhalten noch intensiver hinterfrage. Und sie habe ihr das Gefühl gegeben, „als Bürgerin gehört und wahrgenommen zu werden.“ Ein Gefühl, das ihr Wahlen allein bislang nicht geben konnten.

Stellen Sie sich vor, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fragt Sie nach Ihrer Meinung: 160 zufällig ausgelosten Bürgern ist es so ergangen und mit ihren Antworten lieferten sie ihren Beitrag zur Stärkung der Demokratie – in Form eines Bürgerrats.

Das Modell Bürgerrat

Ein Bürgerrat ist eine durch ein Losverfahren innerhalb des Melderegisters besetzte Bürgerversammlung zu einem genau umrissenen Thema, die ein politisches Gremium berät. Auf Bundesebene trat 2019/20 erstmals der Bürgerrat „Demokratie“ zusammen. Auf ihn folgte im Januar und Februar der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“. Die Kosten von 1,85 Millionen Euro wurden durch zivilgesellschaftliche Stiftungen getragen. Die Umsetzung teilten sich der Verein „Mehr Demokratie“ und die Initiative „Es geht los“. Die Bürgerräte folgen einem irischen Vorbild, das auch in Frankreich und Großbritannien Bürgerräte angeregt hat.

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