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Psychisch kranke Straftäter

Forensik platzt aus allen Nähten - Kliniken müssen Therapieräume umfunktionieren

Münster

Die forensischen Kliniken in Westfalen sind zu 16 Prozent überbelegt. Grund für die Platznot sind nach Ansicht des LWL unter anderem „gesetzliche Fehlanreize“. Straftäter würden ermuntert, beim Prozess darauf hinzuwirken, in eine Entziehungsanstalt zu landen, erklärt ein Sprecher gegenüber unserer Redaktion. Offenbar mit Erfolg.

Stefan Werding

Obwohl die Forensik in Rheine länger in Betrieb bleibt als ursprünglich geplant, kann sie den Platzmangel in den Forensiken nicht lindern, Foto: LWL/Arendt

Für psychisch kranke Straftäter wird es eng. Weil die forensischen Kliniken in Westfalen-Lippe um bis zu 16 Prozent überbelegt sind, müssen Patienten in Besucherräume, Therapeutenzimmer und zum Teil auch Kriseninterventionsräume einziehen. Das geht aus einer Vorlage für den LWL-Ausschuss Maßregelvollzug hervor, der am 25. März in Münster tagen wird. Danach fehlen Plätze in Handwerksbetrieben und Ergotherapien. Die Aufnahme von Patienten werde in die Länge gezogen. Die Möglichkeit, Patienten in Kliniken in anderen Bundesländern unterzubringen, hat sich schon lange erledigt. Die sind mittlerweile ebenfalls überbelegt.

Am stärksten wächst laut LWL die Zahl der suchtkranken Patienten. Das begründet der LWL „mit gesetzlichen Fehlanreizen und der obergerichtlichen Rechtsprechung“. LWL-Sprecher Thorsten Fechtner erklärt das so: „Wenn jemand zum ersten Mal ins Gefängnis kommt, kann er bei guter Führung nach der Hälfte der Zeit auf Bewährung entlassen werden.“ So sei das etwa bei Uli Hoeneß der Fall gewesen. Die Möglichkeit bekommen Gefangene seltener, die schon mehrmals in Haft gesessen haben. Sie würden häufig erst nach zwei Dritteln der Haftzeit und nur in Ausnahmefällen schon nach der Hälfte zur Bewährung entlassen.

Missstand lange bekannt

Weil suchtkranke Straftäter oft schon mehrmals im Knast gewesen sind und damit in einer JVA erst nach zwei Dritteln der Haftzeit entlassen würden, können sie im Maßregelvollzug grundsätzlich schon zur Halbzeit auf Bewährung entlassen werden. Deswegen „stellt dies für Straftäter einen Anreiz dar, beim Prozess darauf hinzuwirken, eher in eine Entziehungsanstalt zu kommen“, erklärt Fechtner.

Vor Jahren habe der LWL schon auf diesen Missstand hingewiesen. „Im Maßregelvollzug landen zu schnell und zu viele Straftäter, bei denen ein Suchtproblem mit Alkohol oder Drogen die begangenen Delikte nur vordergründig beeinflusst hat. Für primär kriminelle und voll schuldfähige, aber kaum therapiebereite Täter ist hier die Schleuse zu weit offen,“ hatte Maßregelvollzugsdezernenten Tilmann Hollweg schon vor vier Jahren kritisiert.

Genützt hat es wenig. Während Staatsanwaltschaften und Gerichte an den LWL zwischen 2004 und 2017 im Schnitt 360 Aufnahmeersuchen gerichtet haben, waren es von 2018 bis 2020 rund 540. Das sind etwa 50 Prozent mehr. Zusätzlichen Stress macht Corona, weil die Kliniken schlechter Rehabilitations- und Wiedereingliederungseinrichtungen für beurlaubte oder zu entlassende Patienten finden.

Suche nach Lösungen

Lösungen sind erst in weiterer Zukunft in Sicht. Seit Oktober tagt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die soll die gesetzlichen Regelungen prüfen und einen Vorschlag für eine etwaige Gesetzesänderung formulieren. Daneben bleibt dem LWL noch, Träger allgemeinpsychiatrischer Einrichtungen darum zu bitten, mehr Patienten aufzunehmen. Und in Hörstel hat gerade der Bau einer neuen Klinik begonnen. Sie soll 2023 in Betrieb gehen und 150 Plätze bieten.

Bis dahin sollen ab Mitte dieses Jahres in Marsberg und Haldem Plätze geschaffen werden. Außerdem bliebt die Forensik in Rheine länger in Betrieb. Das soll mittelfristig für Entlastung sorgen. Dann können auch Besucherräume, Therapeutenzimmer und Kriseninterventionsräume wieder zu dem werden, für das sie einmal gedacht waren.

In Westfalen stehen zurzeit acht forensische Kliniken. Sechs davon gehören zum LWL. Sie bieten Platz für über 880 Patienten. Das sind:

  • LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt-Eickelborn: 335 Plätze. Die Klinik ist als einzige in Westfalen nicht überbelegt, weil das Land mit der Stadt Lippstadt abgesprochen hat, dass die Zahl von 335 Patienten nicht überschritten wird,
  • LWL-Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem 198
  • LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Marsberg 111
  • LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine 84
  • LWL-Klinik für Psychiatrie Dortmund - Wilfried-Rasch-Klinik 62
  • LWL-Maßregelvollzugsklinik Herne 90.

Ferner werden 54 intelligenzgeminderte Patienten in der Christophorus Klinik der Alexianer in Münster-Amelsbüren behandelt. Achter Klinikstandort in Westfalen ist die Fachklinik im Deerth in Hagen.

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