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Deutsch-niederländische Grenzlandkonferenz

Gemeinsamer Kampf gegen Kriminalität auf der Agenda

Enschede

Die deutsch-niederländische Grenzregion sicher bekommen, das war ein Punkt auf der Agenda der Grenzlandkonferenz am Donnerstag in Enschede. Denn noch erschweren unterschiedliche Regeln in den Ländern den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

Von Martin Borck

Die deutsch-niederländischen Grenze in Gronau war auch während der Pandemie die ganze Zeit geöffnet. Foto: Friso Gentsch (dpa)

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird derzeit besonders geschützt. Es gibt Hinweise, denen zufolge ein Anschlag oder eine Entführung geplant ist. Dahinter soll die Organisierte Kriminalität stecken, die immer stärker Einfluss auf die niederländische Gesellschaft zu erlangen versucht. Das Thema Sicherheit war denn auch ein wichtiger Punkt auf der Agenda der dritten Grenzlandkonferenz am Donnerstag in Enschede. NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und der niederländische Staatssekretär Raymond Knops hatten die regelmäßige Durchführung einer solchen Konferenz vor drei Jahren vereinbart.

„Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Kriminalität ist nötig“, sagte der Kommissar des Königs der Provinz Overijssel, Andries Heidema. Unterschiedliche Regeln in den Ländern komplizierten das jedoch – zum Beispiel das Verbot, gegenseitig Einsicht in die Bevölkerungsregister zu nehmen. Aber es geht voran: Die rechtlichen Möglichkeiten sollen erweitert werden.

Die deutsch-niederländische Grenze blieb als eine von nur zwei im Schengen-Raum während der Pandemie offen. „Es gab auch Skepsis“, bekannte Euregio-Geschäftsführer Christoph Almering. Aber – und da war er sich mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller einig: In einem derart verflochtenen Gebiet wären Einreisebeschränkungen eine Belastung gewesen. Pendler- und Warenverkehre wurden nicht beeinträchtigt – was dazu beitrug, dass die Region die Krise wirtschaftlich gut bewältigte. Das funktioniert deshalb, weil man einander kennt und vertraut – und miteinander kommuniziert: „Der Austausch zu den Niederländern war enger als der zu anderen Bundesländern“, sagte Holthoff-Pförtner in Bezug auf die Pandemie.

Weitere Dauerbrennerthemen auf der Konferenz waren Bildung, Mobilität und die Durchlässigkeit des Arbeitsmarkts.

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