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Verurteilung wegen Hausfriedensbruch

Grünen-Parteizentrale besetzt: Milde Strafe für Umweltaktivistin

münster

Es war der 30. August des vergangenen Jahres, als eine Gruppe junger Klimaaktivisten einen Raum in der Landesparteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf drei Stunden lang besetzte.

Rabea Wortmann

Ziel war es, auf die ihrer Meinung widersprüchliche Kohle- und Klimapolitik der Partei aufmerksam zu machen. Für die Aktion musste sich am Donnerstag eine damals 20-jährige Münsteranerin vor dem Amtsgericht verantworten.

Der Vorwurf lautete Hausfriedensbruch und versuchte Nötigung. Wie die Angeklagte sagte, habe die Gruppe den Raum erst verlassen wollen, wenn der Landesvorstand der Grünen eine Stellungnahme der Aktivisten über seinen E-Mail-Verteiler verschickt. Gut drei Stunden dauerten die Gespräche zwischen der Gruppe und den Grünen, eine Einigung wurde nicht erzielt.

Die Dauer der Verhandlungen sowie eine bis in den Mai dieses Jahres weitergehende Kommunikation zwischen den beiden Seiten habe laut dem Richter gezeigt, dass niemand bei der Besetzung zu schaden kam. Dennoch: Der Landesparteivorstand nahm die Anzeige nicht zurück.

Sowohl der Richter, als auch die Angeklagte machten klar, dass die Aktion ruhig verlief. Eine Strafe forderte der Staatsanwalt trotzdem. Denn: „Man muss schon spüren, dass es nicht richtig war.“ Die Studentin muss nun 40 Sozialstunden abarbeiten.

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