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Kommunalwahl 2020 in NRW: Münster

Diese Ziele haben die Parteien für Stadtentwicklung, Wohnen und Soziales

Münster

Bei der Kommunalwahl am 13. September wählt Münster nicht nur einen Oberbürgermeister, sondern auch einen neuen Stadtrat. Welche Positionen vertreten die zwölf Parteien und Wählerinitiativen in ihren Programmen? Hier der Überblick zu den Themen Stadtentwicklung, Wohnen und Soziales.

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Wohngebiet am Funkturm in St. Mauritz. In den kommenden Jahren sollen in Münster Tausende weitere Wohnungen neu entstehen. Foto: Oliver Werner

CDU: Hörsterplatz und Bült entwickeln

Neue Baugebiete, vorsichtige Nachverdichtungen, Hörsterplatz und Mobilitätszone Bült entwickeln, Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau nutzen, schnellere Baugenehmigungen, Wohnen und Arbeit kombinieren, Natur und Landwirtschaft als Partner, regionale Nahversorgung, Außenstadtteile stärken, Ehrenamtlichen-Privileg, elektronisches Melde- und Informationssystem für Infektionsschutz, Programm gegen Kinderarmut, dezentrale Flüchtlingsunterbringung, Kitas, Schulen, Sportstätten modernisieren und ausbauen.

Grüne: Flächen nicht als Parkplatz verschenken

Wir schaffen neuen, bezahlbaren und inklusiven Wohnraum durch Ausweisung großer Baugebiete. Hohe ökologische und soziale Standards machen wir zur Auflage: effektive Flächennutzung, wenig Autoverkehr, niedriger Energieverbrauch, Barrierefreiheit. Wir gestalten lebendige Quartiere, indem wir Wohnraum für alle Lebensphasen, Einkommensgruppen und jedes Alter schaffen. Gemeinschaftsflächen im Viertel wollen wir (nicht als Parkplatz verschenken, sondern) für städtisches Leben nutzen.

SPD: Entlastung durch Baugebiete

Die von CDU und Grünen versprochenen Wohngebiete sind alle nicht fertig (Kasernen, Osmo, Eishalle). Wir wollen deswegen an der Steinfurter Straße und am Kanal mit großen innenstadtnahen Wohngebieten endlich für Entlastung sorgen. Die Entwicklung soll durch die Stadt erfolgen, um Bodenspekulation zu beenden. Durch gute Baustandards sorgen wir für den Klimaschutz und halten auch die Nebenkosten der Mieten klein. Die Zahl der Sozialwohnungen in Münster werden wir deutlich erhöhen.

FDP: "Wir brauchen einen neuen Stadtteil"

In unserer Stadt steigen weiterhin Grundstückspreise und Mieten. Deswegen  brauchen wir einen neuen Stadtteil. Hier sollen neben bezahlbarem Wohnraum  auch Einfamilienhäuser entstehen, damit sich auch junge Familien ihren Traum vom Eigenheim erfüllen können. Außerdem müssen wir das Thema Nachverdichtung angehen. Den sozialen Zusammenhalt stärken wir unter anderem, indem wir Stadträume konsequent barrierefrei gestalten und unser Augenmerk auf die Schwachen in unserer Gesellschaft legen.

Linke: Ausweitung des Münster-Passes

Wir wollen die Wohn- und Stadtbau stärken und die Gewinnabführung an den städtischen Haushalt stoppen, damit mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand gebaut werden kann. Mit uns gibt es keine Privatisierung öffentlicher Flächen und Gebäude. Den Münster-Pass wollen wir ausweiten und insbesondere von Armut betroffenen Kindern die kostenlose Nutzung von Stadtbücherei, Museen, Schwimmbädern und Theatern ermöglichen. Wohnungslosenhilfe und Beratungsstellen wollen wir besser ausstatten.

AfD: Kein Stadtteil vom Reißbrett

Für Neubauten Recycling bereits versiegelter Flächen statt Flächenfraß, keinen neuen Stadtteil vom Reißbrett. Grundstücke vorrangig nach Konzept statt höchstem Kaufpreis vergeben. Genossenschaftlich-sozialen Wohnungsbau unterstützen. Keine Aufnahmeeinrichtung für Armutsmigranten aus Südosteuropa. Familiäre Kinderbetreuung statt Kita monatlich mit 800 Euro fördern. Für Familien mit Pflegebedürftigen wohnortnahe Tagespflegeeinrichtungen sicherstellen. Für Asylbewerber nur Sachleistungen.

ÖDP: Vom Dogma Wachstum lösen

Die Stadt löst sich vom Wachstumsdogma. Die Wohn- und Stadtbau wird massiv gestärkt, um mehr sozialen und günstigen Wohnungsbau zu ermöglichen. Neue Stadtteile wird es mit uns nicht geben. Durch regionale Zusammenarbeit bei Mobilität, Wohnen und Arbeiten wird eine ausgewogene Entwicklung erreicht. Das senkt den Druck auf den Wohnungsmarkt und reduziert Verkehr. Durch kluge Nachverdichtung, Mehrgenerationenwohnen und gemeinschaftliches Wohnen werden bedarfsgerechte Angebote geschaffen.

Piraten-Partei: Münster muss nicht mehr wachsen

Münster hat kein WohnRAUMproblem, sondern ein WohnUNGSproblem. Wir lehnen weitere Flächenversiegelungen und einen neuen Stadtteil ab. Münster  braucht nicht weiter zu wachsen. Anwerbung von Industrie und weiterer Zuzug aus anderen Gemeinden muss nicht sein. Um dem Preisdruck entgegenzuwirken, werden wir die Nachverdichtung im versiegelten Bestand und den Ausbau vorhandener Bebauung fördern, städtischen Grund nur noch in Erbpacht abgeben, und Milieuschutzsatzungen erlassen.

Münster-Liste: Für mehr naturnahe Flächen

Münster braucht weniger Versiegelung und mehr naturnahe Flächen. Ein neuer Stadtteil ist unnötig. Es müssen soziale und ökologische Zubauten erfolgen. Möglichst schnell müssen 3000 bis 5000 bezahlbare Wohnungen neu gebaut werden. Davon mindestens ein Drittel Sozialwohnungen. Die bürokratischen Hürden für die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen müssen abgebaut werden. Der Münsterpass muss massiv ausgeweitet werden – auf alle Einwohner mit geringem Einkommen.

MSP: Mehr Minijobber bei der Stadt

Münster ist eine Stadt mit über 310 000 Einwohnern und einem Verkehrsnetz, das nur für 250 000 Menschen ausgelegt ist. Um ein Klima- und Verkehrschaos zu verhindern, fordern wir ab sofort 100 Prozent klimaneu-trale Neubauten und bevorzugt autofreie Neubausiedlungen. Damit kein Mensch in Münster auf der Straße leben muss, planen wir den Bau sozialer Kleinwohnungen nach modernen Standards und mehr Minijob-Angebote bei der Stadt Münster.

Die Partei: Ein E-Center für jeden Stadtteil

In jedem Stadtteil muss es ein E-Center und einen Rewe geben. Dies hat Vorrang vor allem anderen. Jeder Wahlbezirk, in dem die AfD über fünf Prozent holt, wird ausgegliedert und verscherbelt. Nachverdichtung erfolgt nur noch nach unten. Ziel ist eine unterirdische Stadt. Alle Gebäude müssen nach einer Sanierung hässlicher sein als zuvor. Neubauten dürfen auf einer Schönheitsskala von eins bis zehn maximal 3,5 Punkte erreichen. Das soll die Attraktivität der Stadt senken. Hässlichere Stadt – niedrigere Mieten.

Volt: Meldepflicht für Vermieter

Wohnraum und sozialer Wohnungsbau werden mit der Erweiterung des „Handlungskonzeptes Wohnen”, nachhaltiger Nachverdichtung und einer Meldepflicht für Vermieter gefördert. Infos zum Wohngeld werden verbessert und Mehrgenerationenhäuser gefördert. Menschen mit Migrationshintergrund werden durch gemischte Wohnquartiere aktiv in die Gesellschaft eingebunden. Mehr Lebensqualität durch Trinkbrunnen, Trimm-dich-Pfade und Sitzmöglichkeiten in der Altstadt.

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