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Kommunalwahl 2020 in NRW: Münster

Diese Ziele haben die Parteien zu den Themen Wirtschaft und Finanzen

Münster

Bei der Kommunalwahl am 13. September wählt Münster nicht nur einen Oberbürgermeister, sondern auch einen neuen Stadtrat. Welche Positionen vertreten die zwölf Parteien und Wählerinitiativen in ihren Programmen? Hier der Überblick zu den Themen Wirtschaft und Finanzen. 

wn

Vor großen Herausforderungen, erst recht seit Corona: der Wirtschaftsstandort Münster Foto: Oliver Werner

Die Corona-Krise belastet nicht nur die Wirtschaft, sondern lässt auch die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen schrumpfen. In Münster lag das Gewerbesteueraufkommen im zweiten Quartal um 34 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert, ein Minus von 37 Prozent. Wie wollen die Parteien die Finanzen der Stadt in den Griff bekommen und der Wirtschaft helfen?

CDU: Wirtschaft gemeinsam flott machen

Wir kämpfen gerade in Corona-Zeiten um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und tun alles, um die Wirtschaft gemeinsam flott zu halten. Deshalb: Corona-Folgen überwinden, Glasfasernetz in ganz Münster, keine Steuererhöhungen, weitere Gewerbeflächen, Vergaberecht lockern, Batterieforschungsfabrik bauen, Stadtverwaltung bürgerfreundlich digitalisieren, genossenschaftliche Nahversorgung unterstützen, Musik-Campus und Preußen-Stadion auch als regionale Konjunkturpakete.

Grüne: Gemeinwohl im Vordergrund

Wir wollen es Münsteranern ermöglichen, in ihrer eigenen Stadt zu investieren. Wohnraum und Windräder wollen wir genossenschaftlich und über Bürgerprojekte finanzieren. Bei Investitionen wollen wir das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen und nicht eine möglichst hohe Kapitalrendite. Münster muss Münster gehören und nicht internationalen Finanzinvestoren. Dafür sorgen wir durch Schaffung der entsprechenden Organisationen und durch eine gezielte Flächen- und Auftragsvergabe.

SPD: Stellenplan kritisch überprüfen

Wir wollen neue Gewerbegebiete schaffen und ganz Münster endlich mit Glasfasernetz versorgen. Finanzieren werden wir unsere Vorschläge durch klare Schwerpunkte auf Investitionen, die den Menschen nützen, und durch den Verzicht auf überdimensionierte Vorhaben wie einen Musikcampus. Die ausufernden Baukosten werden wir durch eine neue Verwaltungsführung in den Griff bekommen. Den von CDU und Grünen aufgeblähten Stellenplan (von 3500 auf 4500 in sechs Jahren) werden wir kritisch überprüfen.

FDP: Heimische Wirtschaft unterstützen

Die Corona-Pandemie hat alles verändert. Wir müssen die heimische Wirtschaft unterstützen. Das fängt bei Ausnahmegenehmigungen für die Außengastronomie an und endet bei einem Konjunkturimpuls in Form einer Gewerbesteuersenkung um 20 Punkte. Um Wachstum zu ermöglichen, brauchen wir die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Außerdem müssen Investitionen im städtischen Haushalt neu priorisiert werden. Ja zu Bildung, Wohnen und Mobilität. Alle anderen Investitionen hinten anstellen.

Linke: Keine Subventionen für FMO

Öffentliche Gelder so auszugeben, dass ein Großteil der Münsteraner spürbar mehr Lebensqualität erfährt. Geld für bezahlbares Wohnen, guten öffentlichen Nahverkehr, Spiel- und Kitaplätze ausgeben. Wir lehnen die millionenschwere Subventionierung des klimaschädlichen und überflüssigen Flughafens Münster-Osnabrück ab, wir wollen keinen Musik-Campus, keine monströse Fahrradbrücke am Aegidiitor und auch keine Subventionierung überteuerter und unnötiger High-Society- Events wie das „Turnier der Sieger“.

AfD: Gebühren für das Parken senken

Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer, Bagatellsteuern (Hunde, Betten) abschaffen. Aus Fremdwährungskrediten aussteigen. „Münster-Standards“ auf gesetzlich vorgeschriebenes Maß zurückschrauben, um den Haushaltsbankrott abzuwenden. Einstellungsstopp in der Stadtverwaltung. Städtische Fördermöglichkeiten für den Erhalt Münsters als überregionale Einkaufsstadt ausreizen, zumal in Corona-Zeiten: Stundung von Abgaben, Flexibilisierung von Öffnungszeiten, Senkung von Parkgebühren.

ÖDP: Gewerbesteuern maßvoll erhöhen

Die Folgen der Corona-Krise müssen kompensiert, Kosten für den Klimaschutz bezahlt werden. Dazu kann nur eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuersätze in Frage kommen. Um die Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten, muss die Stadt Ausgaben verringern. Dies ist durch den Stopp kostenintensiver Infrastrukturprojekte für das Auto möglich. Großprojekte (z.B. Musikcampus, Spaßbad) werden nur mit verlässlicher Finanzierung beschlossen. Die Stadt wird dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie verpflichtet.

Piraten Partei: Transparenz über Anlagen der Stadt

Die Piratenpartei verfolgt eine freiheitliche, soziale und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Ziel ist eine selbstbestimmte Lebensgestaltung und das Wohlergehen aller Menschen – nicht die ausschließliche Steigerung des Wirtschaftswachstums. Wir fordern die Abwendung vom „Investorenprinzip“ bei Vergabe von Grundstücken und Schaffung von Neubaugebieten, vollständige Transparenz über sämtliche Anlagen und Kredite der Stadt. Millionengräber wie FMO und Leuchtturmprojekte müssen  beendet werden.

Münster Liste: Gewerbesteuer ist zu niedrig

Durch die Corana-Pandemie müssen viele Menschen mit geringerem Einkommen bei gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten klar kommen. Ihnen muss geholfen werden. Kommunale  Steuern müssen gerechter werden. Die Gewerbesteuer ist zu niedrig, auch Freiberufler müssen einbezogen werden. Soloselbstständige und ausgewählte Start-ups müssen unterstützt werden. Die Kosten sollen beim FMO auf die Verursacher umgelegt werden. Langzeitarbeitslose Einwohner müssen unbefristet kommunal beschäftigt werden.

MSP: Sparsam sein, aber nicht geizig

Münster kann sich, verglichen mit vielen überschuldeten Kommunen in ganz Deutschland, glücklich schätzen, dass unser Schuldenstand eher niedrig ist. Dennoch brauchen wir viel mehr Investitionen in unsere Schulen, Infrastruktur, öffentliche Verkehrsmittel, Sozialwohnungen und eine Begrünungsoffensive. Wir sollten sparsam sein, aber nicht geizig. Die kommenden Generationen sollen eine Vorbildstadt erben und keinen Investitionsstau.

Die Partei: Gegen Spinner und Haie

Wir stellen alle bis auf zwei Tierarten unter Schutz. Das sind zum einen die (Eichenprozessions-)Spinner. Zum anderen sind es die Immobilienhaie. Beide haben sich leider als invasive Arten in Münster breit gemacht. Dies darf nicht länger geduldet werden!

Volt: Regionale Erzeuger fördern

Wir setzen kommunale Rahmenbedingungen und Anreize für nachhaltige Unternehmen und Kreislaufwirtschaft und fördern regionale Erzeuger durch Feierabendmärkte und Vermeidung überdimensionierter Einkaufszentren. Geschäftsmodelle und Start-ups, die sich unter anderem mit Beratung, Open-Data-Projekten, Netzwerken und Technologien befassen, unterstützen wir durch Räume, Networking sowie eine digitalen Verwaltung auf der Basis des Onlinezugangsgesetzes und Services der Münster-App.

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