Kommunalwahl 2020 in NRW

Klare Kante bei Landratsdebatte in Rheine

Kreis Steinfurt

Kurzweilig war´s. Zwei Stunden prallvoll mit allen wichtigen Themen der Kreispolitik. Analysen, Argumente, Absichten:

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Den Fragen von Kreisredakteur Michael Hagel und WVS-Geschäftsführer Heiner Hoffschroer stellten sich am Mittwochabend in der Stadthalle Rheine Mathias Krümpel (CDU), Dr. Stefan Giebel (Linke), Birgit Neyer (Grüne), Dr.Martin Sommer (parteilos) und Matthias Himmelreich (SPD). Vor der Debatte gab’s noch ein kurzes Gruppenfoto. Foto: Sven Rapreger

Sachlich sattelfest und fair im Umgang miteinander präsentierten sich die fünf Kandidaten, die bei der Wahl am Sonntag, 13. September, um das höchste politische Amt im Kreis Steinfurt konkurrieren. Wer Landrat werden will, muss überzeugen. Wie sehr das manchem gelingt – oder eben auch nicht – wie überzeugend die Kandidaten sind, davon haben sich am Dienstagabend in der (absolut coronatauglichen) Stadthalle in Rheine 150 politisch Interessierte einen Eindruck verschafft.

Die Wirtschaftsvereinigung Steinfurt (WVS) und unsere Zeitung haben dieses Vergleichstreffen möglich gemacht. „Kreuzverhör“ lautete das fordernde Motto. Mathias Krümpel (CDU), Matthias Himmelreich (SPD), Birgit Neyer (parteilos; Kandidatin der Grünen), Dr. Stefan Giebel (Die Linke) und Dr. Martin Sommer (parteilos) haben sich dem gestellt.

Vorweg – der wichtigste unter den zahllosen wichtigen Sätzen des Abends war der allerletzte: „Gehen Sie wählen!“, gab Moderator Heiner Hoffschroer den Zuhörern mit auf den Weg. Dank der präzisen Fragen, die Hoffschroer im gelungenen verbalen Doppelpassspiel mit Co-Moderator Michael Hagel (Kreisredakteur unserer Zeitung), in lockerer Runde stellte, kann die Wahlentscheidung nun in Kenntnis der politischen Kernpositionen getroffen werden.

Klare Kante im Kreishaus

Klare Kante – die Kandidaten ließen keine Zweifel an dem, was sie vom Chefsessel des Kreishauses aus politisch gestalten wollen. Keine Zweifel auch an dem, was sie nicht wollen. Nur das „Wie“ es gehen soll, war bei manchem Thema doch recht schwierig – Politik halt.

Logisch, dass hier die komplette Fragerunde nicht mal ansatzweise protokolliert werden kann. Fünf Themenfelder wurden mit gezielten Fragen, stets gerichtet an einzelne Kandidaten, inhaltlich beackert: Die coronagebeutelte Wirtschaft – kein Wunder bei einer WVS-Veranstaltung – machte den Auftakt. Überbordende Bürokratie, zahllose Vorschriften und Gesetze, alle fünf Kandidaten beklagten die Belastungen für Unternehmen und Landwirtschaft. Wissend, dass ein Landrat an vielen Dingen, die vom Land NRW und vom Bund vorgeschrieben werden, nur wenig ändern kann. Die Digitalisierung – mehr, besseres und schnelleres Internet, keine Funklöcher mehr im Kreis – das haben sich alle auf die Fahnen geschrieben. Kandidaten-Einigkeit …

Kontroverse um Flughafen

Zu Kontroversen taugte auch der Standortfaktor Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) nur zum Teil: Fördern, aber auch immer wieder kritisch prüfen, das will Dr. Sommer. SPD-Mann Himmelreich will den FMO unterstützen, wenn er denn seinen Steigflug aus Vor-Corona-Zeiten fortsetzen kann. Sogar Birgit Neyer erklärte den Spagat zwischen FMO und Grünen-Politik, sie ist halt beruflich Wirtschaftsförderin. Einig sind sich die drei darin, dass mit Blick nach Münster und nach Warendorf „andere“ sich an der Finanzierung mehr beteiligen müssen.

Überraschend ploppte übrigens das Thema Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn (Recke-Mettingen-OS) auf: Für „in Ruhe abwarten und wenn die Strecke Potenzial hat, machen“, plädierte Dr. Sommer. CDU-Mann Krümpel und SPD-Kollege Himmelreich stimmten zu. „Sehr wichtig“, urteilte Birgit Neyer. Als „Kämpfer für den ÖPNV“, outete sich auch Dr. Stefan Giebel. Dissens? Nein! Und natürlich hatte auch kein Kandidat was gegen neue und bessere Radwege. Pläne für über 600 Kilometer liegen fertig in der Schublade. Nur, wer die vielen Millionen Euro dafür zahlen soll, da wussten die Kandidaten keinen Rat.

Krach beim Thema Wohnungsbau

Gekracht hat es beim Thema Wohnungsbau: Mathias Krümpel sieht in Sachen bezahlbare Wohnungen die Kommunen in der Pflicht. Eine kreiseigene Wohnbaugesellschaft lehnt er, wie auch die Grünen-Kandidatin ab. Auch Dr. Sommer sieht darin keine Lösung, „die Kommunen wollen das gar nicht!“ Fördergelder holen und gemeinsam mit den Städten am Wohnungsbau arbeiten, ist sein Credo. Scharf der Gegensatz zu den „roten“ Bewerbern: Mit einem deutlichen Plädoyer für einen Eingriff in den Markt und dem Satz „der freie Wohnungsmarkt funktioniert im Kreis nicht“, sprachen sich Dr. Giebel und Matthias Himmelreich klar für eine Kreis-Wohnbaugesellschaft aus.

In Bildung und Schulen investieren, für bessere IT-Ausstattung sorgen – da herrschte wieder Einigkeit. Das galt nur bedingt für die Landwirtschaft, an der hier jeder fünfte Arbeitsplatz hängt. „Wir dürfen nicht die Zukunft der Landwirtschaft gefährden“, forderte Dr. Sommer. Und trotz aller Probleme bei Gülle, Nitratwerten, Stallneubauten, Tiertransporten, Artenschwund und Biodiversität, war zumindest das bei allen Kandidaten konsensfähig.

Was nun blieb nach etlichen Fragen und zahllosen Antworten zur Kreis-Politik? Den Eindruck, dass fünf qualifizierte, kenntnisreiche Kandidaten mit besten Absichten für eine gute Zukunft im Kreis Steinfurt ins Rennen gehen, hatten die knapp 150 Zuhörer ganz gewiss. Weiterhin ungewiss ist aber auch nach diesem informativen Abend, wie es am 13. September ausgeht.

Die Landratswahl 2020, sie war, sie ist und sie bleibt spannend.

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