Kommunalwahl 2020 in NRW: Münster

Panne beim Wahlamt: Stimmzettel für falschen Wahlbezirk

Münster

Statt für die Bezirksvertretung West haben Bürger aus Gievenbeck Stimmzettel für den Bezirk Hiltrup erhalten. Die Stadt räumt ähnliche Fehler in etwa 30 Fällen ein. Die Fehlerquote ist sehr gering – trotzdem sollte jeder seine Stimmzettel prüfen.

Renée Trippler

Etwa 30 Briefwähler in Münster haben Stimmzettel für den falschen Wahlbezirk zugesendet bekommen. Foto: Oliver Berg/dpa

Bei der Versendung der Briefwahlunterlagen durch das Wahlamt Münster ist es zu Verwechselungen von Wahlbezirken gekommen. Fehler seien in 30 Fällen passiert, wie Jürgen Kupferschmidt, Leiter des Amtes für Bürger und Ratsservice, auf Anfrage unserer Zeitung einräumt.

„Jeder Fehler ist bedauerlich und absolut intolerabel“, entschuldigt sich Kupferschmidt. Es handele sich dabei aber um Einzelfälle, betont er. Die Fehlerquote sei angesichts der 57 000 versendeten Briefwahlanträge sehr gering. Bei den fälschlicherweise versendeten Stimmzetteln habe es sich hauptsächlich um die Unterlagen zur Wahl der Bezirksvertretung (BV) gehandelt, die falsch zugeordnet worden seien, so Kupferschmidt, aber auch Ratswahl-Stimmzettel seien betroffen gewesen. Die Zuordnung erfolge nicht etwa automatisiert, sondern händisch, weshalb menschliche Fehler, gerade bei diesem großen Briefwahlaufkommen, nie ganz ausgeschlossen werden könnten.

Wahlamt stellt neue Briefwahl-Unterlagen aus

Falsche Stimmzettel für die BV-Wahl hat unter anderem ein Bürger aus Gievenbeck erhalten, der namentlich nicht genannt werden möchte. Wahlberechtigt ist die in dem betroffenen Haushalt lebende Familie für die Bezirksvertretung des Stadtbezirks West – die übersandten Unterlagen erhielten allerdings die Stimmzettel für den Stadtbezirk Hiltrup. „Wer falsche Stimmzettel erhalten hat, kann sich beim Wahlamt melden, wird gebeten die falschen Unterlagen zu vernichten und erhält umgehend neue“, erklärt Jürgen Kupferschmidt.

Der Gievenbecker, der selbst im vergangenen Jahr als Wahlhelfer gearbeitet hat, gibt zu bedenken, dass das Problem nicht die Fälle seien, in denen die Fehler bemerkt würden. Gerade bei den am meisten betroffenen BV-Wahlzetteln könnten diese schon mal übersehen werden – was zu ungültigen Stimmabgaben und damit in der Summe auch zu einem anfechtbaren Wahlergebnis führen könnte.

In einem solchen Fall müsste eine Person glaubhaft versichern, dass sie falsch gewählt hat, erläutert Kupferschmidt: „Dann ziehen wir den Wahlschein raus und die Person bekommt die Gelegenheit, mit richtigen Unterlagen neu zu wählen.“ Diesbezüglich habe sich jedoch noch niemand gemeldet.

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