1. www.wn.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Kommunalwahl-2020-nrw
  6. >
  7. Reuls Vorschlag birgt reichlich Sprengstoff: Neuer Wahlkreis könnte Münster zerteilen

  8. >

Kommunalwahl 2020 in NRW

Reuls Vorschlag birgt reichlich Sprengstoff: Neuer Wahlkreis könnte Münster zerteilen

Münster/Düsseldorf

Für das Münsterland ist es eine gute Nachricht: Weil immer mehr Menschen hier zuhause sind und besonders Münster stark wächst, erhält die Region bei der Landtagswahl 2022 einen neuen Wahlkreis.

Hilmar Riemenschneider

Foto: dpa

Entstehen soll er als Münsters dritter Wahlkreis, wie Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtag vorschlägt. Damit verbunden wären Neuzuschnitte dreier Wahlkreise im Westmünsterland, um eine gleichmäßigere Verteilung von Wahlberechtigten zu erhalten. In diesem Zug verliert der Kreis Recklinghausen einen Wahlkreis. Das mag nach einem trockenen Verwaltungsakt klingen, tatsächlich steckt darin politischer Sprengstoff. Denn dem Landtag hat Reul zwei Modelle zur Auswahl vorgelegt. In Variante zwei hätte Münster keinen eigenen Landtagsabgeordneten mehr, Wählermilieus würden zudem zerteilt.

Die erste Alternative sieht noch vor, dass Münster zwei eigenständige Wahlkreise behält. Der neue Kreis 86 Münster III soll die Innenstadt abbilden, dazu soll Nummer 84 Münster I die äußeren Stadtteile vom Nordwesten über den Osten bis zum Südosten erfassen. Der Westen und Hiltrup sollen mit den Gemeinden Havixbeck und Nottuln zu Münster II / Coesfeld III zusammengeführt werden. Der Wahlkreis 80 verlöre Nottuln, Havixbeck würde aus dem Wahlkreis 79 geschnitten, zudem soll Südlohn an Borken II (78) gehen.

Viel einschneidender wirkt sich für Münster die zweite Variante aus, in der alle drei Wahlkreise mit Umlandkommunen verbunden wären. So würde sich der Wahlkreis 84 aus der Stadtmitte bis Altenberge im Kreis Steinfurt erstrecken, Wahlkreis 85 soll sich von der Mitte bis Everswinkel im Kreis Warendorf ziehen. Der Wahlkreis 86 soll vom Aasee bis Senden und Havixbeck im Kreis Coesfeld reichen. Dann verlöre Münster nicht nur seine direkten Mandate im Landtag, die Aufteilung könnte sogar demokratische Entscheidungen verändern: Das potenziell große Grünen-Klientel in der Innenstadt würde dreigeteilt und mit starken CDU-Gebieten im Umland kombiniert.

Der münsterische Verwaltungsrechtler Professor Janbernd Oebbecke sieht keine rechtlichen Hürden, mahnt aber, die Kirche buchstäblich im Dorf zu lassen: „Der Versuch, das Wahlrecht parteipolitisch zu instrumentalisieren, ist in neun von zehn Fällen erfolglos geblieben.“

Startseite