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Bezahlung in der Pflege

Caritas wehrt sich gegen Vorwürfe: „Da wird der Verkehrte verhauen“

Ahaus

Seit die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas Ende Februar die Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages für die Altenpflege ablehnte, steht der Wohlfahrtsverband bundesweit in der Kritik.

wn

Der Caritasverband Ahaus-Vreden sieht sich zu unrecht wegen des von der Arbeitsrechtlichen Kommission abgelehnten allgemeinverbindlichen Tarifvertrags kritisiert. Foto: PM

Der Vorwurf: Die Caritas wehre sich gegen eine bessere Bezahlung in der Pflege. „Das tun wir nicht“, sagt Hans-Peter Merzbach, Vorstandsvorsitzender des Caritasverbands Ahaus-Vreden. „Wir zahlen ja schon sehr gut. Da wird der Verkehrte verhauen“, wird Merzbach in einer Pressemitteilung des Caritasverbands zitiert.

Die paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission lehnte einen Verdi-Tarif ab, „der einen Mindestlohn und nur wenige Minimal-Standards in der Bezahlung enthalten hätte“, heißt es in der Pressemitteilung. „Es fehlte darin zum Beispiel die betriebliche Altersvorsorge, es fehlten Zulagen und es sollte für die Beschäftigten weniger Urlaub geben.“

Tarifvertrag wesentlich schlechter

In diesen und weiteren Punkten sei der von Verdi und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) vorgelegte Tarifvertrag wesentlich schlechter als das Tarifwerk der Caritas (AVR).

„Unser Ziel muss es doch sein, für unsere Mitarbeiter den guten Vergütungsstand, den wir heute haben, dauerhaft zu sichern“, erklärt der Caritas-Vorstand.

Denn: Es gebe die Sorge, dass das Lohnniveau der Caritas-AVR für die 170 000 Caritas-Beschäftigten in der Altenpflege durch den Verdi-Tarifvertrag mittelfristig gefährdet wäre.

Die Befürchtung, die der Caritasverband Ahaus-Vreden äußert: In Zeiten knapper Kassen könnte ein allgemeinverbindlicher Minimaltarif zum Maß der Refinanzierung der Kosten werden. „Wenn die Kostenträger es sich aussuchen können, dann refinanzieren sie vermutlich den Tarifvertrag, der für sie am günstigsten ist“, so Hans-Peter Merzbach.

Die Unterschiede seien groß. „Die Caritas vergütet seit langen Jahren deutlich über dem Durchschnitt im Bereich Altenpflege“, so Hans-Peter Merzbach. Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag hätte weit unter den Konditionen der Caritas gelegen.

Tarifbindung notwendig

Der Vorstandsvorsitzende des Caritas-Verbands kann darum den Protest gegen die Caritas allgemein nicht nachvollziehen. „Der Protest müsste sich doch eigentlich gegen diejenigen Arbeitgeber richten, die weit unter dem Tarif der Caritas bezahlen.“ Deshalb unterstützt der Caritasverband Ahaus-Vreden auch die Forderung, dass in Deutschland alle Pflegenden auf Caritas-Niveau vergütet werden – inklusive Zulagen, Zuschläge und betrieblicher Altersvorsorge.

Merzbach hält eine Tarifbindung für notwendig. Nur Anbieter, die Flächentarifverträge vorweisen, sollten am Markt zugelassen werden. Diese Forderung stelle die Caritas schon seit gut zehn Jahren.

Hans-Peter Merzbach appelliert an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, keine Kompromisse zu machen. Doch ein neuer Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zementiert aus seiner Sicht die schlechte Bezahlung in der Altenpflege.

Geplant ist, eine „ortsübliche Bezahlung“ der Pflegekräfte zukünftig zuzulassen. Zudem sollen Pflegekassen in Ausnahmefällen auch weiterhin Versorgungsverträge mit Pflegeheimen schließen dürfen, die keine Tariflöhne zahlen, so der Caritasverband.

„Kommission hat richtig entschieden“

„Eine ortsübliche Bezahlung ist viel zu unbestimmt“, kritisiert Hans-Peter Merzbach den Gesetzentwurf. Die Bezahlung liege nicht nur unter dem Tarifgefüge der Caritas, sondern mache eine Entlohnung auch abhängig davon, in welchem Gebiet der Mitarbeiter tätig ist.

„Sozialpolitisch wäre es gut, so schnell wie möglich zu einem höheren Einkommensgefüge im Bereich der Pflege zu kommen, auch bei anderen Anbietern und im Markt insgesamt.“

Die Kommission habe mit Blick auf die bei der Caritas beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die richtige Entscheidung getroffen, so Hans-Peter Merzbach. „Wenn wir auf Dauer unsere Vergütungsstrukturen halten wollen, kann die Caritas dem vorgelegten Vorschlag des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags nicht zustimmen.“

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