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BI „Kein Atommüll in Ahaus“

Große Sorgen wegen Atommüll – Bürgerinitiative wendet sich an Ministerin Mona Neubaur

Ahaus

In einem Brief an Mona Neubaur bringen Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Koalitionsvertrages zum Ausdruck.

Von und

Hartmut Liebermann, Pressesprecher der BI Kein Atommüll in Ahaus, äußert in einen Brief an Ministerin Mona Neubaur Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Koalitionsvertrages. Es geht um Transporte aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Foto: Archiv

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat in einem Schreiben an die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, Bedenken bezüglich der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung geäußert.

Demnach habe sich die Landesregierung für eine Minimierung von Atomtransporten einsetzen und die Option des Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben wollen. „Wir haben diese Vereinbarungen begrüßt, da damit die anderen Optionen, Transport nach Ahaus oder gar in die USA, überflüssig würden. In der Zwischenzeit sind jedoch einige Verlautbarungen bekannt geworden, die bei uns für Unruhe sorgen und Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Koalitionsvertrages aufkommen lassen“, heißt es in dem Schreiben der Sprecher Hartmut Liebermann und Felix Ruwe. Die Bürgerinitiative klagt unter anderem an, dass Bundesbehörden nun doch die Verbringung des Jülicher Atommülls nach Ahaus durchsetzen würden, da dies die billigere und zudem schneller umzusetzende Variante gegenüber einem Neubau in Jülich sei. Bezug genommen wird auf einen Bericht vom 20. September an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Diese Auffassung bezeichnen Liebermann und Ruwe in ihrem Schreiben als „kurzsichtig“. Die veranschlagten zehn Jahre, die ein Neubau in Jülich dauern würde, seien „deutlich übertrieben“. „Wir bitten Sie daher dringend darum, alles in Ihrer Möglichkeit stehende zu tun, um die Absichtserklärung aus Ihrer Koalitionsvereinbarung umzusetzen“, heißt es in dem Schreiben an die Ministerin.

Atomtransporte möglichst verhindern

Weiterhin wird zum Ausdruck gebracht, dass ein weiterer „drohender Transport“ Sorgen bereiten würde: Es bestehe die Absicht, Brennelemente nach Ahaus zu bringen. Beunruhigt habe dabei die Aussage von Staatssekretärin Dr. Krebs, die sie während der NBG-Tagung im September in Ahaus getätigt habe, dass getroffene Abmachungen eingehalten werden müssen. „Sie bezog sich dabei offenkundig auf in früheren Jahren getroffene politische Vereinbarungen, die BE aus Forschungsreaktoren in Ahaus zu lagern, und auf Verträge, die die TU München mit den Betreibern des Lagers in Ahaus geschlossen hat“, heißt es. Und weiter: „Dabei ist aber zumindest zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt dieser Vereinbarungen und Verträge von ganz anderen Umständen ausgegangen werden konnte und musste.“ Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ bittet daher abschließend die Ministerin darum, sich für die Realisierung der im Koalitionsvertrag verankerten Absicht, Atomtransporte möglichst zu verhindern, einzusetzen.

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