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Entschädigung für Ratsmitglieder angehoben

Mehrausgaben in Höhe von knapp 23 Prozent

Ahaus

Wer sich in der Lokalpolitik ehrenamtlich engagiert – als Ratsfrau etwa oder Sachkundiger Bürger – der bekommt seit Jahresbeginn mehr Geld. Abhängig von den Funktionen kann im Einzelfall die Aufwandsentschädigung bis zu 1850 Euro monatlich betragen. Entsprechend mehr Geld muss die Stadt Ahaus im Haushalt einplanen.

Wer sich in der Lokalpolitik engagiert und auf einem dieser Stühle Platz nimmt, bekommt seit Jahresbeginn mehr Geld dafür. Foto: Stadt Ahaus

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar dieses Jahres die in der Entschädigungsverordnung geregelten Vergütungen für das ehrenamtliche Engagement auf kommunaler Ebene erhöht.

Die Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden verbessert, damit auch künftig die Bereitschaft besteht, ein Mandat zu übernehmen oder fortzuführen. Den Ratsmitgliedern kommt eine Vielfalt von Aufgaben zu. Zudem haben sich in den vergangenen Jahren gesellschaftliche und politische Veränderungen ergeben, die einen erhöhten persönlichen Einsatz erforderlich machen. Aufgaben verändern sich und Sachverhalte werden komplexer. Neben Verbesserungen bei Freistellungsregelungen und beim Verdienstausfall wurde ein Anspruch auf Bildungsurlaub für kommunal-politische Fortbildungen eingeführt, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Ahaus.

Die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder ist an die Größe der Kommune gekoppelt. Demnach erhalten Ratsmitglieder in Ahaus nun einen monatlichen Pauschalbetrag von 370 Euro (bislang: 313 Euro) und Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner ein Sitzungsgeld von 40 Euro (bislang: 27,30 Euro). Auch die Entschädigungen für die stellv. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie den Vorsitzenden der Fraktionen und Ausschüsse wurde zeitgleich angepasst. Abhängig von den Funktionen kann im Einzelfall die Aufwandsentschädigung damit bis zu 1850 Euro monatlich betragen.

Die jährlichen Aufwendungen nach der Entschädigungsverordnung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Lokalpolitiker steigen im städtischen Haushalt damit von gut 300.000 Euro im vergangen Jahr auf dann etwa 370.000 Euro, ein Anstieg um knapp 23 Prozent, so die Stadt Ahaus.

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