Bundestag hält an Gronauer Uran-Anreicherungsanlage fest

Grüne und Linke fordern einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland sowie das Aus für die Uran-Anreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen. „Die unsichersten Anlagen in Europa, gerade die grenznahen in Belgien, Frankreich, der Schweiz und Tschechien fallen ständig mit Ausfällen und Störungen auf“, sagte der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei „hochnotpeinlich“, dass ausgerechnet Deutschland, „das Land des Atomausstiegs“, mit seinen Anlagen Altreaktoren am Laufen halte. Der Bundestag lehnte am Donnerstag Anträge von Grünen und Linken ab, in dem sie forderten, bis 2022 nicht nur alle Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten, sondern auch die Anlagen, die Produkte für den Betrieb von AKW herstellen.

„Der Betrieb solcher Anlagen über die Betriebsdauer von Atomkraftwerken hinaus widerspricht dem Ziel Deutschlands, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Strom zu beenden“, hieß es im Antrag der Grünen. Als Umweltminister in der rot-grünen Koalition hat Trittin den ersten Atomausstieg ausgehandelt und später eine entscheidende Rolle in der Kommission gespielt, die einen Kompromiss zur Finanzierung des Ausstiegs fand. Acht Jahre nach dem Atomunfall von Fukushima und 33 Jahre nach dem von Tschernobyl seien immer noch vielen Gesellschaften von Atomstrom abhängig und zu viele Hochrisiko-Reaktoren am Netz, sagte er. Atomstrom habe wegen des Ausbaus erneuerbarer Energien keine Zukunft.

„Aber er ist und bleibt ein Hochrisiko-Experiment, das eben nicht beherrschbar ist.“ Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) verwies für das Bundesumweltministerium darauf, dass derzeit bei der EU-Kommission die Möglichkeit eines Exportstopps für Brennelemente ausgelotet werde.

• Informationen des Bundestags zur Abstimmung