Große Polizeipräsenz
Demo-Verbot in Enschede: Elf Festnahmen
ENSCHEDE
Die Polizeipräsenz am Sonntagnachmittag in der Enscheder Innenstadt ist nicht zu übersehen: berittene Polizisten, Fußstreifen, Beamte auf Fahrrädern, Motorrädern und in Autos. Ab und zu fliegt ein Hubschrauber über die Stadt. Die Zeichen sind deutlich: Das Demonstrationsverbot soll auf jeden Fall durchgesetzt werden. Schon auf den Einfallswegen in die Stadt informiert die Polizei mit digitalen Hinweisen: „Demonstrieren verboten!“
Der stellvertretende Bürgermeister hatte am Donnerstag eine angemeldete Demonstration von „Fortress Europe“ und Pegida Nederland untersagt, weil er fürchtete, die Sicherheit der Teilnehmer und Unbeteiligter nicht gewährleisten zu können. Es gab Hinweise darauf, dass auch gewaltbereite Hooligans anreisen könnten. Gleichzeitig hatten antifaschistische Gruppierungen zu Gegendemonstrationen aufgerufen.
Beide Seiten hatten angekündigt, das Verbot zu umgehen. Doch zu massiven Verstößen kam es bis zum Nachmittag nicht. Allerdings gab es laut Polizeiangaben elf Festnahmen. Sie sollen in Zusammenhang mit Waffenbesitz, Diskriminierung und Beleidigung und dem Übertreten der Notverordnung erfolgt sein.Unter den Festgenommenen ist der Vorsitzende der Pegida Nederland, Edwin Wagensveld. Auch andere Pegida-Mitglieder, die sich in der Stadt blicken ließen, wurden kontrolliert. Pegida-Mitglied Asje Bello sprach auf Facebook von „Erdogan-Praktiken“ und dass eine „linke Clique regiert“.
Die Polizei überprüfte schon am Vormittag Passanten in der Innenstadt und Menschen, die am Bahnhof ankamen. Wer Transparente mit sich führte, wurde zurückgeschickt. Insgesamt sollen etwa 80 Personen aus beiden Lagern gewesen sein. Ein junger Mann aus Münster zeigte sich empört: Er wollte ursprünglich mit anderen gegen die Rechtsextremen auf die Straße gehen, war aber am Alten Markt allein unterwegs. Er zeigte lediglich ein Din-A-4-großes Blatt mit dem Verweis auf die verbriefte Meinungsfreiheit. Die Polizei nahm seine Personalien auf. Auch er erhielt einen Platzverweis. Unverhältnismäßig finde er das, sagt er im Gespräch mit den WN.
Ein Grüppchen Pegida-Anhänger packte bei einer spontanen Aktion ihre Transparente in Hengelo aus. Dort herrschte kein Demonstrationsverbot. Nach kurzem Protest fuhren sie weiter.
Gegen 16 Uhr fuhr die Polizei in Enschede ihre Präsenz zurück. „Wir bleiben aber Gewehr bei Fuß“, hieß es. Am Bahnhof in Gronau waren am Sonntagmittag deutlich mehr Bundespolizisten zu sehen als an normalen Sonntagen.
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