FDP: Längst fällige Projekte umsetzen

Entscheidend für eine positive Entwicklung von Gronau und Epe ist, dass die Politik im Rat sich endlich parteiübergreifend zusammenrauft und nicht im Sinne der eigenen Befindlichkeiten und Selbstdarstellung agiert, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger fokussiert-sachlich die längst überfälligen Projekte umsetzt.

Haushaltsrede der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Doetkotte,

geschätzte Vertreter der Stadtverwaltung,

als ich vor über 2 Jahren erstmalig für die FDP in den Rat der Stadt Gronau gewählt wurde hatte ich zwar nicht die naive Vorstellung, dass mich in diesem Hause ein Club der großen Einstimmigkeit erwartet. Ich hatte aber als „normaler“ Bürger dieser Stadt die Erwartungshaltung, dass jeder politische Akteur seine rein persönlichen Bedenken und Empfindlichkeiten einer fachlich effizienten und zum Wohle der Stadtentwicklung zielgerichteten Lösung unterordnet. Und meine geschätzten Ratskolleginnen und Ratskollegen sie mögen mich bestätigen, diese Erwartungshaltung ist bei aller Liebe nicht zu hoch gegriffen.

Was ich jedoch als „Ratsneuling“ in den letzten beiden Jahren erlebt habe, hat mit großem Bedauern leider auch diese Erwartungshaltung nicht wirklich bestätigt. Wir alle wünschen uns ein schönes, lebenswertes und fortschrittliches Gronau und Epe für alle Generationen unserer Stadt. Der Gronauer und Eper Bürger will keine Bundestagsdebatten auf kommunaler Ebene, sondern eine möglichst fraktionsübergreifende und rein sachlich-orientierte Arbeitsweise. Eine Politik der Gemeinsamkeiten und nicht der Unterschiede.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, Gemeinsamkeiten erkennt man nicht immer auf den ersten Blick. Besonders dann nicht, wenn man sich statt auf das Gemeinsame, auf das Unterscheidende fokussiert. Betrachtet man jedoch die Situation unserer Kommune und die bedeutenden Zukunftsprojekte, so kann es eindeutig nicht im Interesse der Bürger sein, dass wir die politische Eigendarstellung über die Entwicklung unserer Stadt stellen. Seit der letzten Kommunalwahl existiert keine Mehrheitskoalition, welche in Eigenregie die Richtung vorgibt. Demnach kann es mangels einer Mehrheit aber auch keine Opposition in diesem Rat geben. Wir alle sind insofern Teil der Verantwortung und werden an der Erfolgs- bzw. Misserfolgsbilanz unserer Kommune gemessen. Ausgehend davon müssen wir uns auf das Verbindende besinnen.

Fast alle von uns haben einen politischen Leitgedanken, welcher uns in unserer Ratsarbeit eint. Hierbei handelt es sich um die positive und zukunftsorientierte Entwicklung unserer beiden Stadtteile. Natürlich definiert dies jedes Ratsmitglied auf seine Art und Weise anders und mir ist auch klar, dass hierbei Partei- und Wählergruppenübergreifend viele Zielkonflikte bestehen. Nichtsdestotrotz bin ich mir auch sicher, dass ein großer Teil des Rates zu vielen Projekten und kommunalen Entwicklungen sehr ähnliche, wenn nicht sogar überschneidende Vorstellungen hat. Lassen Sie uns diese Gemeinsamkeiten gemeinschaftlich herausarbeiten und zum Erfolg führen. Dies wäre mit Sicherheit im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger von Gronau und Epe. Wir als Freie Demokraten sind jederzeit hierzu bereit.

Eine Seite dürfen wir jedoch natürlich nicht vergessen. Wendet man den Blick vom Rat in Richtung Verwaltungsleitung, so muss gesagt sein, dass nicht nur die Arbeitsweise der Politik, sondern insbesondere mindestens gleichbedeutend auch das strategische Handeln der Verwaltungsleitung von herausragender Bedeutung ist. Auch in der Zukunft wird es für die Aufstellung und Entwicklung unserer Stadt von größter Bedeutung sein, ob die Stadtverwaltung ein vorausschauendes und gesamtstrategisches Handeln an den Tag legt und dieses fokussiert umsetzt. Lassen Sie mein zuvor gesagtes auf eine weitere Ebene übertragen. Für ein interkommunal konkurrenzfähiges Vorankommen unserer Stadt brauchen wir nicht nur eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, sondern auch ein gemeinsame zielorientierte Arbeitsebene mit der Stadtverwaltung. Hierbei sind jedoch nicht nur wir Poltiiker gefragt, sondern insbesondere natürlich auch Sie Herr Bürgermeister Doetkotte. Wir erwarten von Ihnen eine deutlich erkennbare Strategie im Hinblick auf die Kommunalentwicklung und eine erkennbare Vision für die kommenden Jahre. Eine Basis hierfür ist natürlich der von Ihnen vorgelegte Haushalt.
Und hierbei wiederhole ich gerne meine Aussage vom letzten mal:

Wir Freie Demokraten erwarten vom kommunalen Haushalt der Stadt Gronau eine innovative und   fortschrittsgewandte   Handschrift.   Der   Haushalt   muss   die   Basis   für   ein proaktives   gestalterisches   Agieren   und   nicht   nur   für   ein   symptomatisches Reagieren abbilden. Es ist an der Zeit, dass Leitprojekte realisiert werden und wir einen entscheidenden Schritt Richtung Kommune der Zukunft machen!

Eines der bedeutendsten Ziele für die kommenden Jahre muss die Aufwertung und Belebung des Kurt-Schumacher-Platzes und des sog. Hertie Lochs in der Gronauer Innenstadt sein. Die Planungen müssen unter dem Leitgedanken der höchsten Dringlichkeit weiterhin konsequent voranschreiten und dürfen nicht an einzelnen Befindlichkeiten scheitern. Hauptziel sollte es sein, dass man mit einem hochwertigen Angebot und einem durchdachten Nutzungsmix aus Medizin, Gastronomie, zukunftsfähigen Einzelhandel, Verwaltung, Dienstleistung und partiell Wohnen für eine qualitative Belebung des Areals sorgt und große Mehrwerte im Innenstadtbereich für alle Bürger unserer Stadt schafft, aber auch eine positive Strahlkraft über die kommunalen Grenzen hinaus auslöst. Insbesondere das Gastronomiegebäude mit dem Indoorspielplatz auf dem Kurti und das sog. Gesundheitszentrum werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern sehnlichst gewünscht und sollten mit höchster Priorität endlich initiiert werden (dies auch gerne über städtische Tochtergesellschaften). In diesem Zusammenhang müssen schnellstmöglich die noch zu klärenden Punkte hinsichtlich der Tiefgarage abschließend geklärt werden.

Das Hertie-Loch ist zum Sinnbild der Gronauer Kommunalpolitik geworden. Leider gehen Teile der Politik wieder auf einen Konfrontationskurs zur Verwaltung und setzen nicht auf eine partnerschaftlich-konsensuale Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bürger. Dies ist höchst bedauerlich und schadet unserer Kommune.

Die Umsetzung der Pläne zum sog. neuen „alten" Rathaus an der Bahnhofstraße sind unter dem Aspekt der Innenstadtaufwertung im gleichen Atemzug zu nennen. Eine durchdachte und insbesondere flexible Raumplanung mit zusätzlichen touristischen Mehrwertakzenten sollte bei der Gebäudenutzung im Fokus bleiben. Zudem sollte man im Sinne einer Aufwertung der Bahnhofstraße sich weiterem kommunalen Eigentumserwerb in diesem Areal nicht verschließen. Wir Freie Demokraten stehen dem offen gegenüber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch Zukunftstechnologien müssen in unserer kommunalen Infrastruktur noch stärker Berücksichtigung finden. Dabei müssen einmalige Chancen effizient genutzt werden. Wir als Freie Demokraten begrüßen in höchsten Maße die Ansiedlung einer Wasserstofftankstelle in unserer Stadt und setzen uns neben der kommunalen Ebene auch auf der Kreisebene fokussiert hierfür ein. Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft. Im Rahmen der Energiewende, der zunehmenden Dezentralisierung der Energieerzeugung und als aktiver Beitrag zum Klimaschutz wird Wasserstoff zukünftig eine immer wichtigere Rolle in den geostrategischen Überlegungen zur Energiesicherheit und zur weitgehenden Unabhängigkeit von Energieimporten spielen. In unserem Kreisgebiet arbeiten viele Institutionen, Kommunen, Energieversorger und weitere Akteure an diesem Thema. Wir haben hier vor Ort eine exzellente Ausgangssituation zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Insbesondere auch aufgrund der in unserer Kommune befindlichen Speichermöglichkeiten in Epe. Insofern begrüßen wir besonders die beschlossene Absichtserklärung zwischen der Stadt Gronau und der Wasserstoff Entwicklungsgesellschaft zur Forcierung des Aufbaus regionaler Wasserstofftransportstrukturen. Perspektivisch muss insbesondere die Wasserstoffversorgung für unsere Industrie- und Gewerbegebiete angestrebt werden. Auch auf Kreisebene wollen wir diesen Weg zum Wohle unserer Region und unserer Kommune mitgehen und haben gemeinsam mit der CDU den Beitritt des Kreises Borken in die Wasserstoff Entwicklungsgesellschaft im Kreistag per Antrag initiiert. Auch zum Wohle von Gronau und Epe. In diesem Zuge ist zu erwähnen, dass wir uns sehr darüber freuen, dass unser Antrag zur Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung für Gronau und Epe mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Wie in der Vergangenheit ist die Schaffung von bezahlbarem Bauland ein wichtiges Thema. Dies mittlerweile noch zuspitzender verschärft durch die angespannte Zinsmarktsituation und die weiterhin sehr hohen Baupreise. Junge Familien sind geschockt von dem kommunalseitig äußerst begrenzten und preislich   angespannten Angebot. Viele wandern gezwungenermaßen in Nachbarkommunen ab und sind demnach ein dauerhafter Verlust für Gronau und Epe. Hier ist ein schnelles und konsequentes Gegenhandeln weiterhin dringend erforderlich. Politisches Ziel sollte es jedoch nicht sein, junge Familien in andere Wohnformen zu drängen, sondern politisch und verwaltungsseitig alles dafür zu tun, damit weiterhin die für unsere Region typische Wohnform, das Einfamilienhaus, erschwinglich bleibt. Ein verwaltungsseitiger Erwerb potenzieller Baulandflächen und deren Vermarktung, aber   auch   eine   gemeinschaftliche  projektbasierte Baulandentwicklung mit Drittpartnern muss somit durch die Budgetplanung umfassend unterstützt werden. Die ersten verwaltungsseitigen Schritte sind getan und uns als FDP-Fraktion ist bewusst, dass der Verwaltung die Problematik bekannt ist. Der begonnene Weg ist konsequent fortzuführen und wird von uns im Rahmen der Haushaltsplanung mitgetragen.

Wir begrüßen privatwirtschaftliche Vorhaben zur Wohnraumschaffung, wie die Realisierung eines Wohnquartiers zwischen der Pfarrer-Reukes-Straße und der Schiefestraße, fordern aber auch seitens der Verwaltung ein weiterhin fokussiertes Vorgehen bei stadteigenen Flächen. Zum Beispiel die Fläche Markenfort.  Und zu der Thematik noch ein Schlusssatz, welchen ich bereits zuvor als unsere Leitlinie angebracht habe: Für uns als   FDP-Fraktion   stellt   die   Nachverdichtung   und   die   Baulandentwicklung   im Stadtrandbereich keinen sich widersprechenden Gegensatz in einem „Entweder-Oder“-Schema   dar,   sondern   zwei   gleichrangige   und   äußerst   notwendige Instrumentarien der Baulandrealisierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem Zuge möchte ich auf das Germania-Gelände in unserem Stadteil Epe zu sprechen kommen. Das Areal birgt ein immenses Schubkraftpotenzial für Epe und Gronau. Hier haben wir die einmalige Chance Entwicklungsflächen dem freien Markt zur Verfügung zu stellen, als Kommune selbst Dinge zu verwirklichen und insbesondere dem wirklich dringlichsten Bedarf in Epe gerecht zu werden. Dem Bedarf nach Wohnraum. Wohnraum ist Mangelware in Epe und das Germania-Gelände ist unsere große Chance diesem essenziellen Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger im Eper Stadtteil nachzukommen. Wir als Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Schaffung von Wohnraum in diesem Areal bedeutende Berücksichtigung findet, sehen dies aber selbstverständlich im Zusammenspiel mit einem vielfältigen, umfassenden und sich gegenseitig aufwertenden Nutzungsmix.

Hierbei sollten wir nicht wie Herrn Schwartzes Wählergemeinschat WEG vollkommen an der tatsächlichen dringlichen Bedarfslage in Epe vorbei hinsichtlich der Germania und des Eper Parks über ein Gradierwerk sinnieren, sondern unsere Schwerpunkte auf Kindergärten, generationenübergreifende Wohnangebote, zukunftsgewandte Büroflächen, Nutzungsflächen für lokale Vereine (Stichwort Proberäume) und qualitative Areale für Kinder- und Jugendfreizeitaktivitäten setzen.

Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass die im Haushalt vorgesehenen Projekte
für möglichst viele Menschen in Gronau und Epe einen Mehrwert darstellen. Dies
betrifft insbesondere die gesellschaftlich zusammenführenden Bereiche des Sports,
der   Kultur,   aber   auch   des   insgesamt   bedeutenden   Aspekts   der Kinder-Jugend- und Familienfreundlichkeit in unserer Stadt. Insofern freuen wir uns, dass unsere Antragsinitiative zur Schaffung eines zusätzlichen Beachvolleyballplatzes auf dem BSG-Gelände umgesetzt wurde. Zudem haben wir uns fokussiert in Zusammenarbeit mit den Jungen Liberalen für eine stärkere politische Einbindung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Insofern freuen wir uns sehr, dass durch die Jungen Liberalen und die FDP in Gronau das Jugendschülerparlament neuerdings einen Vertreter in den Schulausschuss entsenden kann und der Stellenanteil zur Stärkung der Teilhabe und Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei der Verwaltung erhöht wurde.

Wir als FDP-Fraktion nehmen aber leider weiterhin mit großer Sorge war, dass gute Projekte   durch   einen   zunehmend   investorenfeindlichen   Ton   seitens   einiger politischer Wählergruppen im Rat der Stadt Gronau konterkariert werden. Dies ist höchst bedauerlich und schwächt die Stärkung unserer Kommune ungemein. Wenn jemand in unsere Stadt und somit auch in unsere Infrastruktur investieren möchte, dann ist es etwas Positives. Wir als Politik müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass unsere heimischen Unternehmen   gerne   in   unserer   Stadt   bleiben   und   neue Unternehmen gerne zu uns kommen.

Zusammenfassend betrachtet lässt sich für den diesjährigen Haushalt feststellen,
dass   die   Ansätze   ein   ausreichendes   Entwicklungspotenzial   aufweisen.   Äußerst kritisch zu werten ist jedoch weiterhin die teilweise im Rat gelebte Politik des Gießkannenprinzips. Zudem darf der steigende Schuldenstand insbesondere unter dem Aspekt der Zinsmarktsituation nicht zur Gewohnheit werden und muss seitens der Verwaltung mittelfristig einer Reduzierungsprognose unterworfen werden. In Anbetracht der dringenden Entwicklungsschritte und des dargelegten Investitionspotenzials für Gronau und Epe stimmen wir Freie Demokraten dem diesjährigen Haushalt zu.

Vielen Dank