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Kämmerer erläutert den Entwurf des Haushaltsplans

Kosten für Kitas und Tagespflege seit 2015 verdoppelt

Gronau

Ein Haushaltssicherungskonzept ist noch nicht zu erstellen, doch Kämmerer Jörg Eising mahnte am Mittwochabend im Rat, dass die Konsolidierungsanstrengungen intensiviert werden müssen, um dem Ergebnis- und Liquiditätsproblem in den kommenden Jahren begegnen zu können.

-mb-

Eine Grafik zeigt die Entwicklung der Personalaufwendungen bei der Stadtverwaltung. Foto: Stadt Gronau

Wie berichtet hatte der Bürgermeister den Etatentwurf eingebracht. Eising erläuterte die Zahlen und Maßnahmen, die ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden helfen. Dazu gehört die Anhebung der Grundsteuern und ein sogenannter Passivtausch beim Abwasserwerk: Die Gewinnrücklage und der Jahresüberschuss aus den Jahren 2020 und 2021 werden an die Stadt Gronau ausgeschüttet – und von ihr als Kapitalrücklage zurückgezahlt.

Durch dieses Vorgehen verbessert sich der Haushalsverlust 2022 und das Eigenkapital wird um acht Millionen Euro gestärkt.

Die Gewinnrücklage und der Jahresüberschuss des Abwasserwerks werden zwar auf null zurückgefahren; da aber gleichzeitig eine neue Kapitalrücklage in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro gebildet wird, fließen de facto keine Mittel ab.

Auf den Gebührenhaushalt hat der Tausch also keine Auswirkungen, stellte Eising klar.

Trotzdem wird das Jahresergebnis im nächsten Jahr laut Plan bei minus 10,654 Millionen Euro liegen. Die Voraussage der Steuererträge ist immer mit vielen Unwägbarkeiten belastet. Geplant wird mit 53,14 Mio. Euro Gewerbesteuer, 16,96 Mio. Einkommensteuer, 8,06 Mio. Grundsteuer, 5,09 Mio. Umsatzsteueranteil und 1,15 Mio. Vergnügungssteuern, Hundesteuer, Steuer auf sexuelle Vergnügungen und Wettbürosteuer.

Die Personalkosten steigen zwar auf 35,67 Mio. Euro; die Personalintensität (das Verhältnis der Personal- zu den ordentlichen Aufwendungen) beträgt 22,6 Prozent – mehr als 2021, aber Eising sieht im Trend der vergangenen zehn Jahre eine fallende Linie.

Millionenprojekte vor der Umsetzung

Eine andere Entwicklung bietet Anlass zur Sorge: Seit 2015 hat sich das Defizit für Kitas und Tagespflege auf 16,17 Mio. Euro verdoppelt. Die Kommune werde verpflichtet, diese Einrichtungen vorzuhalten, das Land finanziere sie aber nicht in entsprechendem Maße, so Eising.

Größte Investitionen im Jahr 2022 sind der Neubau des Rathauses an der Bahnhofstraße mit 14 Mio. Euro einschließlich 6 Mio. Verpflichtungsermächtigung (VE, das heißt dass die Ausgaben erst in Folgejahren erfolgen),

der Erwerb von unbebauten Grundstücken mit 12,5 Millionen (einschließlich 5 Mio. Euro VE),

der Umbau der Landesstraße 510 mit 10,2 Mio Euro (einschließlich 8,82 Mio VE),

raumlufttechnische Anlagen für Schulen und Kitas mit 9,3 Mio. Euro,

die Kernsanierung der Realschule 7 Mio. (einschließlich 4 Mio. VE),

die Erweiterung der Overbergschule mit 6 Millionen,

die Attraktivierung der Innenstadt mit 6 Mio. (einschließlich 2 Mio. VE),

die Sanierung der Sporthalle an der Gasstraße mit 4 Mio. (einschließlich 2 Mio. VE) und

der erste Bauabschnitt an der Ochtruper Straße mit 3,3 Mio (3,2, Mio VE).

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