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Parkraumüberwachung: Fraktion Pro Bürgerschaft will gegen „rechtsfreie Räume“ vorgehen

Politessen-Verstärkung soll kommen

Gronau

Allein auf dem Theodor-Heuss-Platz könnte man eine Vollzeitkraft einsetzen, um das Falschparken in den Griff zu bekommen, heißt es aus Reihen der Lokalpolitik. Deshalb soll die Zahl der Politessen erhöht werden. Das hat die Fraktion Pro Bürgerschaft beantragt. Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Digitales hat sich mit dem Antrag auseinandergesetzt.

Von Ralph Schippers

Mehr Überwachung des ruhenden Verkehrs: Mit ihrem Vorstoß für zusätzliche Stellen stieß die Fraktion Pro Bürgerschaft zwar auf Gegenliebe im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – aber nicht im erhofftem Umfang. Foto: Klaus Wiedau

Für die Fraktion Pro Bürgerschaft liegt es auf der Hand: Das Parkverhalten so manchen Autofahrers in Gronau lässt zu wünschen übrig, der „ruhende Verkehr“ müsse daher besser überwacht und Verstöße mit entsprechenden „Knöllchen“ verstärkt geahndet werden. Der Vorschlag, den die Partei im Juli in Form eines Antrags in die Politik eingebracht hat, sieht eine personelle Aufstockung von zwei Vollzeitstellen in der Parkraumüberwachung vor. Die Besetzung könne verwaltungsintern durch Verlagerung aus anderen Dienstbereichen erfolgen, so die Anregung der Fraktion, die am Dienstag den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Digitales beschäftigte. Es gehe auch darum, „rechtsfreien Räumen“, die in bestimmten Problembereichen vor allem in den Abendstunden Überhand nähmen, etwas entgegenzusetzen, argumentierte Fraktionsmitglied Andreas Luzius vor dem Gremium. Mehrausgaben könnten durch höhere Bußgeldeinnahmen ausgeglichen werden.

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