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Kein Verfahren gegen Erich Schwartze

Rat rückt von Beschluss ab

Gronau

In der Ratssitzung vor zwei Wochen sollte noch ein Verfahren gegen Erich Schwartze wegen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eingeleitet werden. Jetzt musste der Rat den Beschluss erneut fassen - und kam zu einem anderen Ergebnis.

Von Guido Kratzke

Stefan Bügener (WEG), Kevin Dzietko (SPD) und Ibrahin Savci (CDU) haben die Stimmen der geheimen Abstimmung im Rat ausgezählt. Foto: Guido Kratzke

In den vergangenen zwei Wochen hat sich zwar der Sachverhalt nicht verändert. Aber vielleicht die Einschätzung einiger Ratsmitglieder in der Frage, ob in der Frage der Verschwiegenheitsverletzung Erich Schwartzes  zum Verkauf eines städtischen Grundstückes am Drilandsee an die Investoren einer neuen Gastronomie ein Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet werden soll. Da der erste Beschluss wegen fehlender Öffentlichkeit (wir berichteten) wiederholt zur Abstimmung gebracht werden musste, stand er am Montagabend wieder auf der Tagesordnung. Und das Ergebnis unterschied sich deutlich vom ersten Votum.

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