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Vorschlag der Halbierung des Stadtparlaments fand keine Einstimmigkeit

Ratssitzung in der Bürgerhalle

Gronau

Erstmals wird das Gronauer Stadtparlament seine Sitzung in der Bürgerhalle abhalten. Dort werden die Politiker und Verwaltungsmitglieder am 13. Mai tagen – und möglichst viel Abstand voneinander wahren.

Martin Borck

In der Bürgerhalle wird die nächste Ratssitzung stattfinden. Foto: Martin Borck

Die nächste Ratssitzung in Gronau findet am 13. Mai statt – und zwar in der Bürgerhalle. Grund: Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Vorschlag abgelehnt, Präsenzsitzungen abzuhalten. Dieser Plan hatte vorgesehen, das Gremium während der Corona-Krise quasi zu halbieren – unter Berücksichtigung der politischen Kräfteverhältnisse im Rat. Alle Ratsmitglieder wären zwar zu den Sitzungen offiziell geladen worden; die Fraktionen hätten sich aber in einer Übereinkunft dazu verpflichtet, auf das Erscheinen von je etwa der Hälfte der Mandatsträger zu verzichten (wir berichteten).

Doch das Vorhaben erhielt am Mittwoch im Hauptausschuss keine Mehrheit, teilte die Stadt auf WN-Anfrage mit. Besonders Herbert Krause (Pro Bürgerschaft/Piraten) und Erich Schwartze (FDP) argumentierten, dass sie die Pflicht hätten, ihr Ratsmandat wahrzunehmen. Außerdem sahen einige Ratsmitglieder Probleme bei der praktischen Umsetzung: Was wenn nur 22 Mitglieder auftauchen oder entgegen der Absprache 26?

Es gab durchaus auch Fürsprecher für die „kleine Lösung“, Berufstätige etwa, die mit der Verantwortung für sich und ihre Mitarbeiter argumentierten. Die Ratsarbeit sei schließlich ein Ehrenamt. Das Risiko sich zu infizieren sei höher, je mehr Menschen zusammenkämen. Doch sie setzten sich nicht durch. Und da die Lösung der „Präsenzsitzung“ die Zustimmung aller vorausgesetzt hätte, wurde sie abgelehnt.

Eine weitere Möglichkeit wäre gewesen, die Angelegenheiten des Rates während der „epidemischen Lage“ an den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Der Landtag hatte jetzt eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. Doch auch darauf konnte sich der Hauptausschuss letztendlich nicht einigen, auch weil es noch rechtliche Unwägbarkeiten gibt.

Darum beschlossen die Politiker schließlich, die nächste Ratssitzung in der Bürgerhalle abzuhalten. In der geräumigen Halle können die Politiker und Verwaltungsmitarbeiter genügend Abstand zueinander halten.

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