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Zunächst haben andere Kommunen Vorkaufsrecht

RWE-Aktien: Verkauf im zweistufigen Verfahren

Gronau

Verkaufen oder behalten? Der Rat der Stadt scheint uneins in der Frage, was mit den 16 285 RWE-Aktien geschehen soll, die im Besitz der Stadtwerke sind. Die Politiker entschieden sich am Mittwochabend schließlich für ein zweistufiges Verfahren: Einen schnellstmöglichen Verkauf lehnte eine Mehrheit – quer durch alle Fraktionen – ab. Aber: Das Aktienpaket soll jetzt zunächst – im Wege eines Vorkaufsrechts – anderen Kommunen im Verband kommunaler Aktionäre angeboten werden.

Klaus Wiedau

Diese sogenannte Andienung des Vorkaufsrechts (zu dem sich die kommunalen Aktionäre gegenseitig verpflichtet haben, um das Mitspracherecht der Kommunen bei der RWE zu sichern) ist mit einer zweimonatigen Bindungsfrist gekoppelt. Soll hießen: Kauft eine andere Kommune in dieser Zeit das Gronauer Aktienpaket, wechseln die Papiere den Besitzer. Und zwar zu dem Kurs, der am Tag der Inanspruchnahme des Andienungsrechts (Beginn der Bindungsfrist) gilt.

Kauft in dieser Frist keine andere Kommune die Aktien, ist das Vorkaufsrecht aus dem Weg geräumt – die Stadtwerke können dann frei über einen Verkauf entscheiden, der auch nicht binnen einer bestimmten Zeit erfolgen muss.

Allerdings: Wenn die Bindungsfrist ohne Verkauf der Aktien verstreicht, will der Rat erneut über das weitere Vorgehen entscheiden – das jedenfalls beantragte Jörg von Borczyskowski (UWG) und fand dafür im Rat eine Mehrheit (20 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen).

Während die meisten Fraktionen sich durchaus einen Verkauf der Aktien vorstellen konnten, machte Sebastian Laschke (CDU) deutlich, dass seine Fraktion gegen den Verkauf stimmen werde – am Ende gab es aber auch bei der CDU Abweichler. Inhaltlich wollte Laschke sich zu dem Verkauf nicht äußern, weil dieses Geschäft nach seiner Meinung eigentlich eine nichtöffentliche Diskussion vorausgesetzt hätte.

Kämmerer Jörg Eising wies indes darauf hin, dass über Beteiligungsgeschäfte der Stadt (darum gehe es auch bei diesen Aktien) nach der Gemeindeordnung grundsätzlich öffentlich zu diskutieren sei. CDU-Ratsmitgliede Ludger Hönerlage votierte dafür, auf einen Verkauf zu verzichten. Sein Vorschlag: „Lass uns das Ding parken und warten, was die Zukunft bringt.“

Das RWE-Aktienpaket der Stadtwerke hatte – wie berichtet – in Spitzenzeiten einen Wert von 1,6 Millionen Euro. Heute liegt der Wert bei nur noch rund 360 000 Euro. Bei einer Veräußerung soll das Geld nach Darstellung von Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Wilhelm Drepper dem Investitionshaushalt der Stadtwerke zugeführt werden.

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