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Anzeige wegen „übler Nachrede“ und „Verleumdung“

Stadt stellt Strafantrag gegen Bartels

Gronau

Die Stadt Gronau hat Anzeige gegen das Ratsmitglied Rüdiger Bartels (GAL) erstattet. Das teilte Bürgermeisterin Sonja Jürgens dem Rat am Mittwochabend in öffentlicher Sitzung mit. Der Strafantrag sei wegen „übler Nachrede“ bzw. „Verleumdung“ gestellt worden, so die Verwaltung auf Anfrage der WN nach der Sitzung.

Klaus Wiedau

Rüdiger Bartels  Foto: Klaus Wiedau

Zuvor hatte Ratsmitglied Walter Arends (UWG) gefragt, welche Konsequenzen die Bürgermeisterin aus dem Verhalten von Rüdiger Bartels in der Ratssitzung am 17. Februar gezogen habe. Mit massiven Vorwürfen gegen ehrenamtlich in Gronau tätige Landschaftswarte hatte Bartels in dieser Sitzung eine hitzige Debatte ausgelöst. „Ich hege erhebliche Zweifel gegen die genannten Personen“, so der Vorwurf des GAL-Politikers. Mehr noch: Er sprach sogar von „Kungelei“ mit Verwaltungsmitarbeitern. Aufforderungen von Rat und Verwaltung, „Ross und Reiter zu nennen“, kam er aber nur sehr allgemein nach. Bartels wollte mit seiner Attacke erreichen, dass die für eine Benennung zum Landschaftswart von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kandidaten zurückgezogen und das Auswahlverfahren unter der Regie der Politik (Fachausschuss/Rat) neu durchgeführt werden sollte. Die eigentliche Benennung erfolgt durch den Beirat der Unteren Landschaftsbehörde (Kreis Borken). Der Rat folgte dieser Forderung des GAL-Vertreters nicht, allerdings soll die Auswahl der Gronauer Kandidaten künftig wieder durch politische Gremien erfolgen.

Am Mittwochabend betonte Bürgermeisterin Sonja Jürgens, dass sie in der Folge der Februar-Ratssitzung die betroffenen Landschaftswarte angerufen habe, um sie persönlich über Bartels Vorwürfe und den Sitzungsverlauf zu informieren. „Verwaltungsintern haben wir außerdem geprüft, ob ein juristischer Tatbestand entstanden ist“, so Jürgens weiter. Dabei sei die Verwaltung zu einer Entscheidung gekommen, „die in einer Anzeige mündete“.

Auf die Frage, ob und wie in Zukunft eine derartige Entgleisung eines Ratsmitgliedes zu verhindern sei, antwortete Jürgens: „Das weiß ich nicht.“

Walter Arends konnte sich bei seiner Anfrage mit Blick auf Bartels‘ Verhalten eine ironische Anspielung auf den Drogenfund beim Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck nicht verkneifen: „Ich gehe nicht davon aus, dass die alle in der Grünen-Szene Drogen nehmen – wie in Berlin,“ so der UWG-Politiker.

Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde hat übrigens die eigentlich für den 18. Februar vorgesehene Benennung der vorgeschlagenen Landschaftwarte auf die nächste Sitzung (Ende April) verschoben. Auslöser dafür war Beiratsmitglied Bartels. Er regte an, vor einer Benennung weitere Informationen über die Kandidaten einholen zu lassen. Zudem sollen die Beiratsmitglieder auch selbst Vorschläge machen können.

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