1. www.wn.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Gronau
  6. >
  7. Tagt künftig nur der halbe Rat?

  8. >

Die Verwaltung macht einen Vorschlag für den Sitzungsbetrieb

Tagt künftig nur der halbe Rat?

Gronau

Sicherheitsabstand im Sitzungssaal – das ist bei der Zusammenkunft des vollzähligen Stadtparlaments kaum einzuhalten. Daher macht die Verwaltung einen Vorschlag, wie die Politik auch in Coronazeiten handlungsfähig bleiben kann.

Klaus Wiedau

Der große Sitzungssaal im Rathaus. Dort tagt der Rat – bis zum Ende der Corona-Krise möglicherweise in verschlankter Form. Foto: Stadt Gronau

Das Corona-Virus bremst auch den politischen Alltagsbetrieb aus: Rats- und Ausschusssitzungen finden derzeit nicht statt oder werden auf ein Mindestmaß reduziert. Zwar kann der Bürgermeister – wie berichtet – in wichtigen Angelegenheiten im Wege der Dringlichkeit Entscheidungen gemeinsam mit einem Ratsmitglied herbeiführen – das aber soll in Gronau die Ausnahme bleiben. Vor dem Hintergrund dieser besonderen Situation schlägt die Verwaltung dem Hauptausschuss der Stadt jetzt vor, sogenannte „Präsenzsitzungen“ durchzuführen.

Diese Sitzungen sollen im Bedarfsfall nach dem Prinzip einer „Soll-Stärken-Vereinbarung“ abgehalten werden – also unter Berücksichtigung der Kräfteverteilung und des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes im Rat der Stadt. Wichtig: Erforderlich ist für die Anwendung einer solcher Vorgehensweise jedoch die Bereitschaft eines jeden Ratsmitgliedes, diese Absprachen zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt mitzutragen und die vorgeschlagene Soll-Stärke zu akzeptieren, um unnötige Infektionsrisiken zu vermeiden.

Selbstverständlich sollte zudem sein, dass Ratsmitglieder mit Krankheitssymptomen oder solche, die Rückkehrende aus Risikogebieten sind, nicht zur Sitzung erscheinen. Außerdem hat die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass alle erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden, um mögliche Infektionen zu vermeiden (also ausreichend Abstand zwischen den Plätzen, Bereitstellung von Mitteln für die Handhygiene, Nutzung eines ausreichend großen Raumes). Wie die Verwaltung in einem Beratungspapier für den Hauptausschuss schreibt, hält das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW solche Absprachen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage für unproblematisch.

Für die Durchführung dieser besonderen Ratssitzungen schlägt die Verwaltung eine Soll-Stärke von insgesamt 23 Ratsmitgliedern (der Rat besteht regulär aus 40 Mitgliedern plus Bürgermeister). Der reduzierte Rat soll sich, so die Verwaltung, wie folgt zusammensetzen: neun Ratsmitglieder CDU, sechs Ratsmitglieder SPD, ein Ratsmitglied FDP, zwei Ratsmitglieder UWG, ein Ratsmitglied Pro Bürgerschaft/Piraten, ein Ratsmitglied Linke, zwei fraktionslose Ratsmitglieder und Bürgermeister.

Die Verwaltung: „Diese Zusammensetzung würde gewährleisten, dass alle politischen Parteien vertreten sind. Zudem ist die Spiegelbildlichkeit des Rates soweit wie möglich gegeben. Die Teilnahme von 22 Ratsmitgliedern zuzüglich des Bürgermeisters würde darüber hinaus den Voraussetzungen des Paragrafen 49 der Gemeindeordnung NRW genügen, wonach mehr als die Hälfte der Mitglieder des Rates anwesend sein muss, damit der Rat beschlussfähig ist.“

Um das Risiko einer möglichen Infektion über Kontaktflächen so gering wie möglich zu halten, ist es nach Angaben der Verwaltung denkbar, die Ratssitzungen vorübergehend an Freitagnachmittagen durchzuführen.

Auch der Öffentlichkeit soll die Teilnahme – entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung – ermöglicht werden. Die Verwaltung will sich aber vorbehalten, die Besucherkapazitäten bei Bedarf einzuschränken. Ferner sollen Besucher registriert werden, um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, wie es heißt.

In einem Fazit der Verwaltung zur vorgeschlagenen Regelung heißt es: „Der Bürgermeister kann das vorgeschlagene Vorgehen nicht verbindlich vorschreiben und kann und möchte niemanden in der Ausübung seines Mandates beschränken. Gleichwohl appellieren Bürgermeister und Verwaltungsleitung an die Politik, diesen pragmatischen Weg gemeinsam im Sinne aller Beteiligten zu gehen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Gronau in diesen besonderen Zeiten aufrechterhalten zu können. Sofern dieser Vorschlag nicht befürwortet wird, wäre es alternativ möglich, den Rat in seiner vollen Größe tagen zu lassen. Dies würde weitergehende organisatorische und hygienische Maßnahmen erfordern.“

Der Hauptausschuss kommt am Mittwoch (22. April) zusammen, um das Thema zu beraten. Die nächste Ratssitzung ist für den 13. Mai (Mittwoch) vorgesehen.

Startseite