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Streit im Taxi

Verfahren gegen MdL eingestellt

Gronau/Münster

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren gegen MdL Karlheinz B. (FDP) eingestellt. Der 65-Jährige war im Februar nach einem Streit von einem 34-jährigen Ahauser Taxifahrer wegen Beleidigung und Körperverletzung angezeigt worden. B. bestritt diese Vorwürfe.

wn

Karlheinz B. (MdL)  Foto: FDP

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Karlheinz B. (FDP) eingestellt. Der 65-Jährige war im Februar nach einem Streit von einem 34-jährigen Ahauser Taxifahrer wegen Beleidigung und Körperverletzung angezeigt worden.

B. hatte den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Beleidigung und einfachen Körperverletzung im Ermittlungsverfahren stets bestritten. Der Taxifahrer, der die Strafanzeige erstattet und entsprechende Strafanträge gestellt hatte, hat laut Staatsanwaltschaft diese Strafanträge während des Ermittlungsverfahrens zurückgenommen.

„Damit konnte die Staatsanwaltschaft die angezeigte Beleidigung nicht verfolgen. Denn bei dem behaupteten Sachverhalt muss ein Strafantrag gestellt werden (§§ 185, 194 Strafgesetzbuch). Der Strafantrag ist gesetzliche Voraussetzung dafür, dass ein Ermittlungs- oder Strafverfahren überhaupt durchgeführt werden kann. Mit der Rücknahme des Strafantrags besteht ein zwingend zu beachtendes Verfahrenshindernis“, teilt die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Auch der Straftatbestand der einfachen Körperverletzung setzt voraus, dass der Verletzte einen Strafantrag stellt. Anders als bei dem Vorwurf der Beleidigung kann die Staatsanwaltschaft eine einfache Körperverletzung ausnahmsweise auch ohne Strafantrag verfolgen. Dazu muss aber ein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestehen. Dies besteht insbesondere dann, wenn der Tatverdächtige einschlägig vorbestraft ist, er besonders roh gehandelt oder das Opfer erheblich verletzt hat, schildert die Staatsanwaltschaft die Rechtslage. „Keine dieser Voraussetzungen lag hier vor“, heißt es weiter.

Aus welchen Gründen der Taxifahrer seine Strafanträge zurückgenommen hat, ist der Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Ob sich der in der Strafanzeige behauptete Sachverhalt tatsächlich zugetragen hat, ist in dem Ermittlungsverfahren aufgrund der Rücknahme der Strafanträge nicht abschließend geklärt worden, schreibt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt.

Karlheinz B. zeigte sich am Montag im Gespräch mit den WN erleichtert über den Ausgang des Verfahrens, den er nach den „akribischen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“ als „Einstellung erster Klasse“ wertet. „Ich bin froh, dass sich der Tatverdacht nicht bestätigt hat“, machte er deutlich. Die Situation in den letzten Monaten sei für ihn persönlich „sehr belastend“ gewesen.

B.: „Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang meinen Parteifreunden, die zu mir gestanden haben.“ Während der laufenden Ermittlungen war B. zum Bezirksvorsitzenden der FDP wiedergewählt worden, er gehört dem Landesvorstand der Partei an und wurde zudem zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der liberalen Senioren gewählt.

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