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Antrag der Seebrücke Gronau

Wird die Stadt Gronau zum „sicheren Hafen“?

Gronau

Soll Gronau einem Antrag der Initiative Seebrücke folgen und mehr Flüchtlinge aufnehmen? Das wurde während der letzten Sitzung des Hauptausschusses diskutiert.

Guido Kratzke

Im Ratssaal mussten die Transparente der Seebrücke eingerollt werden, das Anliegen durfte allerdings ausführlich vorgestellt werden. Foto: privat

Schon der erste Aufschlag war nicht einfach: Der Antrag der Initiative Seebrücke Gronau war an der Firewall des städtischen E-Mail-Servers hängengeblieben. Da den Mitstreitern ihr Anliegen wichtig ist, nahmen sie auf anderem Weg erneut Kontakt zur Stadtverwaltung auf, so dass ihr Antrag es auf die Tagesordnung des jüngsten Hauptausschusses schaffte – und am 16. Dezember sicher erneut im Rat für durchaus emotionale Diskussionen sorgen dürfte.

Für die Sprechergruppe der Seebrücke Gronau ergriff Britta Siepmann das Wort und erläuterte den Antrag. Ihre Initiative wünscht sich, dass der Stadtrat, wie es auch bereits in einigen anderen Kommunen erfolgt ist, die Stadt zu einem „sicheren Hafen“ erklärt, dem Bündnis beitritt. Damit einher geht die Verpflichtung, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen.

Unterstützung der Seenotrettung

Der Einsatz für sichere Fluchtwege, aktive Unterstützung der Seenotrettung, die Aufnahme aus in Seenot Geretteter zusätzlich zur Verteilquote von Asylsuchenden, der gesicherte Aufenthalt und dauerhaft höhere Quoten, Bleibeperspektiven und Forderungen rund um die Themenbereiche Versorgung und Teilnahme fanden in ersten Wortmeldungen von SPD, Grüne und GAL Zustimmung.

Eine ablehnende Haltung machten Ludger Hönerlage und Thomas Buß deutlich, Die Union verwies auf Verstöße der Forderungen gegen nationales und internationales Recht. Eine höhere Quote sei nicht von allen Bürgern erwünscht, auch sei eine Aufnahme zusätzlicher Personen mit Kosten für die Stadt Gronau verbunden, soziale Probleme würden verschärft.

„Wir sollten uns nicht entmutigen lassen, es zu schaffen“, erklärte Jörg von Borczyskowski (UWG), verwies aber darauf, dass der Antrag im Kreistag bereits abgelehnt worden sei. Erich Schwartze (WEG) stellte die Forderungen grundsätzlich nicht in Frage, forderte allerdings eine konkrete inhaltliche Zuspitzung auf Gronau ein und erhofft sich dadurch eine breite Mehrheit eines überarbeiteten Papieres in der nächsten Ratssitzung.

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