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Vergabe von Grundstücken

Kriterien anpassen

Heek

Bereits im Januar unternahm die Wählergruppe Dinkelbündnis den Versuch, die politischen Mitentscheider von der Einrichtung einer Arbeitsgruppe (AG), in der „Regeln für eine gute Vergabe von Gewerbegrundstücken“ erarbeitet werden sollen, zu überzeugen.

Till Goerke

Nach einer ersten Vertagung ist jetzt die Entscheidung gefallen.

Dass die Wählergruppe diesen Vorstoß unternahm, ist im dazugehörigen Antrag wie folgt begründet: Wiederholt seien in der Vergangenheit Gewerbegrundstücke vergeben worden, bei denen in der Bevölkerung und bei Mitgliedern des Rats der Eindruck entstanden sei, dass eine sachfremde Begünstigung Einzelner stattgefunden habe.

​Zwischen den Zeilen ein Vorwurf an die ehemalige Mehrheitspartei im Rat – die CDU-Fraktion. Beispiele werden im Antrag nicht genannt. Dessen ungeachtet ist die Idee der Wählergruppe, in einer AG Regeln für die „gute Vergabe“ von Gewerbegrundstücken zu entwickeln, um so den Wettbewerb zu verbessern und die Akzeptanz in der Vergabe zu erhöhen.

Bewertungsmatrix mit 15 Punkten

Jetzt ist es nicht so, als sei in der Vergangenheit die Vergabe einfach aus einer Laune heraus erfolgt. Anhand einer Bewertungsmatrix mit 15 Punkten und unterschiedlichen Faktoren sowie Gewichtung wurde die Vergabe einer jeden Fläche politisch beraten. Auf Basis dieser Matrix gingen die Daumen also nach oben oder unten – in einer demokratischen Abstimmung.

​Und genau an dieser wollen SPD und CDU festhalten. „Die Matrix deckt die wesentlichen Aspekte ab“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Niemeyer in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Aber Niemeyer zeigte sich im Namen seiner Fraktion auch offen dafür, die Matrix um weitere Punkte zu ergänzen.

Etwa um den Klimaschutz. Eine Idee, die Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff einbrachte. Gerade vor dem Hintergrund des unlängst beschlossenen Klimaschutzkonzeptes samt Manager ein logischer Schritt. Offen ist noch die Frage, ob es eventuell mal zwei Matrizes geben wird – eine für Gewerbe- und eine für Industriegrundstücke.

​Offen für Ergänzung

​Offen für Ergänzung zeigte sich auch die SPD-Fraktion, aber deren Vorsitzender, Hermann-Josef Schepers, warnte zugleich vor einem Regelwerk, das Bewerbern einen Anspruch auf Flächen einräumen würde. „Das wäre fatal.“ Und er sagte: „So viel ist bei uns in der Vergangenheit nicht falsch gelaufen.“ Am deutlichsten wurde Jörg Oellerich (CDU): „Mich stört der Ton im Antrag. Es impliziert, dass es vorher keine gute Vergabe war.“

Die Kriterien für die Matrix wurden nach Recherchen bei Nachbarkommunen und danach in Absprache mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises zusammengestellt. Eine Anpassung sei, so die Verwaltung, möglich, dann aber sei eine Vergleichbarkeit mit bisherigen Bewertungen nicht mehr gegeben.

Da die Wählergruppe auf eine Abstimmung drängte, wurde auch abgestimmt. CDU- und SPD-Fraktion lehnten die Gründung einer Arbeitsgruppe ab. Es bleibt alles wie gehabt. Mögliche Anpassungen der Matrix sind davon jedoch ausgenommen.

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