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Besitz kinderpornografischer Videos: Glimpfliches Ende für Schöppinger

3578 Videodateien auf dem Handy

Schöppingen

150 Sozialstunden muss ein 41-jähriger Mann ableisten, der wegen des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischem Material angeklagt war.

Von Svevn Asmuß

Vor dem Amtsgericht in Ahaus musste sich jetzt ein Mann aus Schöppingen verantworten.

Glimpflich endete ein Prozess vor dem Amtsgericht Ahaus für einen Schöppinger, der wegen des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischem Material angeklagt war.

Die Anklage lautete auf Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften und hätte normalerweise eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich gezogen.

Dass der Angeklagte, ein 41-jähriger Mann aus Schöppingen, am Ende glimpflicher davon kam und lediglich 150 Sozialstunden ableisten muss, lag am sehr besonnen vorgehenden Richter, einer sehr glaubhaften Zeugin und an einem Exkurs in iranische beziehungsweise kurdische Gepflogenheiten.

Kreispolizei

Am 26. Januar 2022 war die Wohnung des Angeklagten, der aus dem Iran stammt und seit dreieinhalb Jahren mit Frau und Tochter als anerkannter Asylbewerber in Deutschland lebt, von der Polizei durchsucht worden. Dabei wurde auch sein Mobiltelefon sichergestellt, auf dem letztlich drei Videosequenzen mit kinderpornografischen Inhalten gefunden wurden, die zu der Anklage führten.

Die Zeugin, eine Regierungsangestellte der Kreispolizeibehörde Borken, hatte das Handy untersucht und dabei in insgesamt 3758 Videodateien und fast 180 000 Bilddateien die drei Videosequenzen gefunden. Zwei der Dateien waren über eine Minute lang, die dritte lediglich sechs Sekunden.

Iran

Der Angeklagte erläuterte in seinem Statement, dass er das kurze Video, dessen Herkunft er nicht mehr zweifelsfrei erklären konnte, im April 2021 genutzt habe, um im Zuge seines politischen Engagements gegen die iranische Regierung den damaligen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu verunglimpfen. „Ich habe das Video auf Instagram als Antwort auf eine Aussage Ruhanis zu den iranischen Kurden gepostet“, gab der Angeklagte in der Verhandlung zu. Dass er zur Herabwürdigung des Präsidenten ein kurzes Video verwendete, in dem ein kleiner Junge zu sehen ist, der sich an seinem Genital herumspielt, sei nicht ungewöhnlich, sondern im Kulturkreis des Angeklagten durchaus Usus, wie auch der Dolmetscher bestätigte.

Dass die beiden längeren Videosequenzen, deren kinderpornografischer Inhalt sich auf genau die sechs Sekunden beschränkte, überhaupt noch auf seinem Gerät gespeichert waren, hatte der Angeklagte verdrängt. Genau genommen waren sie auch gar nicht mehr auf dem Handy gespeichert, so die Aussage der Zeugin. Am 2. Januar 2022 waren sie in den Papierkorb verschoben worden, konnten aber von dort wiederhergestellt werden.

Gesetzesverschärfung

Auf Frage des Richters bestätigte der Angeklagte, dass er „lieber sterben würde, als solche Bilder von seiner Tochter im Internet zu finden“. Seine Lektion hatte er also bereits gelernt. Das, die umfangreiche und detaillierte Aussage der Zeugin und der Eindruck, den der Angeklagte während der Verhandlung hinterließ, führten dazu, dass der Richter gemeinsam mit den Schöffen die Einstellung des Verfahrens gegen Sozialstunden in Erwägung zog.

„Ich muss jetzt auch einmal ein politisches Statement loswerden“, sagte der Richter. „Die Gesetzesverschärfung zum 1. Juli 2021 führt in Fällen wie diesen zu nicht angemessenen Strafen. Der Angeklagte hat die Videos nicht mehr bewusst besessen, sondern einmal benutzt und dann vergessen.“ Diese These hatte auch die Zeugin unterstützt. Somit war es möglich, das Verfahren im alten Strafrahmen einzuordnen und von dem im neuen Strafrahmen vorgesehenen Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe abzuweichen.

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren letztlich vorläufig eingestellt. Wenn der Angeklagte innerhalb der nächsten sechs Monate nachweisen kann, 150 Sozialstunden geleistet zu haben, gilt das Verfahren als komplett eingestellt.

„Auch, wenn es in ihrem Kulturkreis dazugehört, sollten Sie beim nächsten Mal, wenn Sie so ein Video bekommen, direkt auf den Löschen-Knopf drücken, um gar nicht Gefahr zu laufen, dass Ihnen so etwas noch einmal passiert“, gab der Richter dem erleichterten Angeklagten mit auf den Weg.

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