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Keine Diskussion um Abgrenzung am Wasserspielplatz: Zaun ist schon bestellt

Verwaltung ist schneller als die Politik

Schöppingen

Zwischen dem neuen Wasserspielplatz und der Straße Feuerstiege wird ein Zaun errichtet. „Der Absperrzaun ist schon bestellt“, sagte Bürgermeister Franz-Josef Franzbach während der jüngsten Ratssitzung.

rmj

Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, eine Abgrenzung zur Straße als Verkehrssicherungsmaßnahme zu erstellen. Spielende Kinder könnten ungehindert die Fahrbahn betreten, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Benölken. In der Vergangenheit sei es schon „zu gefährlichen Situationen zwischen Kindern und Kraftfahrzeugen sowie Radfahrern“ gekommen.

Der CDU-Antrag war am 12. Mai und damit nach der Einladung an die Ratsmitglieder bei der Verwaltung eingegangen. Bürgermeister Franzbach ließ ihn deshalb als Tischvorlage verteilen.

Keinen Präzedenzfall schaffen

Grünen-Fraktionsvorsitzender Manfred Epping unterstützte zwar inhaltlich den Vorschlag, lehnte aber die Abstimmung über den Antrag mit Hinweis auf die Geschäftsordnung ab. Es sei zum wiederholten Mal der Fall, dass die CDU nach der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Ladungsfrist einen Antrag stelle, so Epping. Er wies darauf hin, dass die Haushaltsberatungen bereits stattgefunden hätten. Manfred Epping wollte keinen „Präzedenzfall“ schaffen. Deshalb sagte er: „Wir werden nicht an der Abstimmung teilnehmen.“

Zu einer Abstimmung kam es aber nicht. Bürgermeister Franz-Josef Franzbach erklärte, dass die Gemeindeverwaltung „schon aktiv gewesen“ sei. Und das lange bevor die CDU den Antrag eingereicht hatte.

CDU-Fraktionschef Holger Benölken war dann damit einverstanden, dass das Thema nicht als eigener Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung kam, sondern unter „Mitteilungen der Verwaltung“ behandelt werden sollte. Dort stellte Bürgermeister Franzbach den detaillierten Plan des geplanten Absperrzauns vor.

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