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Kalkulatorische Zinsen

9:5 für ein Festhalten an 4,5 Prozent

Ascheberg

Neuer Rat, alte Fronten: Bei den Gebühren ist der Rat wegen der kalkulatorischen Zinsen genauso uneins wie bei den Fixkosten beim Ermitteln der Müllgebühren. Die Neuen sahen im Fachausschuss eher kopfschüttelnd zu.

Theo Heitbaum

Die Diskussion zu den Gebühren, beispielsweise zum Abwasser, liefert die bekannten Schlagworte. Foto: Theo Heitbaum

Die Gewissheit für Familie Mustermann, dass im nächsten Jahr 1016,21 Euro Steuern und Gebühren an die Gemeinde Ascheberg zu entrichten sind, steigt. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss folgte mehrheitlich den Gebührenvorschlägen der Verwaltung. Zudem teilte Bürgermeister Thomas Stohldreier mit, dass er die Gemeindesteuern nicht erhöhen werde, auch wenn sich das Land gerade im Krisenmodus befinde: „Wir stehen dieses Jahr nicht so schlecht da. Das wird hoffentlich so bleiben. Wir verlieren aber bei den Schlüsselzuweisungen 750 000 Euro gegenüber dem Vorjahr.“ Die höhere Steuerkraft müsse man mit dem Kreis teilen. Und: „Die Zeiten werden schwerer. Wir haben mit dem Profilschul-Campus, dem Sportstättenkonzept und der Platzgestaltung viel vor.“

Die Diskussion zu den Gebühren wurde von den bekannten Ausschussmitgliedern in bekannter Weise geführt. Einige neue Mitglieder schüttelten überrascht den Kopf. Bei den Müllgebühren bleibt umstritten, ob ein Fixkostenbeitrag eingepreist wird, oder die Kosten linear verteilt werden. CDU, FDP und Grüne votierten für dieses Vorgehen. Die Grundgebühr passe von der Höhe zu den Kosten, die ihr zugerechnet würden, argumentierte Jochen Wismann (FDP). Dagegen sprachen sich UWG und SPD aus. Ihre Kritik: Bei dieser Art der Kalkulation würden kleinere Tonnen überproportional belastet, so dass es keinen Anreiz zum Einsparen von Müll gebe.

Die kalkulatorischen Zinsen in den Gebühren bleiben bei 4,5 Prozent. Wie im Vorjahr forderten SPD und UWG ein Absenken auf drei Prozent. Hintergrund ist ein langjähriger Zinsstrahl, der weit über den aktuell realen Zinsen liegt. Die fast dauerhaften Niedrigzinsen erhöhen den Druck auf das Ergebnis des Jahrhundert-Zinsstrahls. Das Oberverwaltungsgericht, so Klaus von Roje, werde sich mit der Thematik noch einmal befassen: „Hoffentlich gibt es dann einen eindeutigen Beschluss“, sehnt der Fachbereichsleiter Bauen und Wohnen im Rathaus ein Ende der Diskussion herbei. Mit 4.5 Prozent liege man deutlich unter der gerichtlich vorgegebenen Höchstgrenze. Christian Ley (SPD) argumentierte: „Die Gemeinde hat viele Rücklagen. In der Bürgerschaft gibt es Kurzarbeit, Selbstständige, die von Corona hart getroffen werden. Da ist es ein unverzichtbares Signal, mit den Gebühren nach unten zu gehen.“ Es gebe Bürger, so Volker Müller-Middendorf (UWG) für die 50 Euro mehr wichtig seien.

Bürgermeister Stohldreier mahnte Kontinuität an: „Wenn wir jetzt die kalkulatorischen Zinsen senken, werden wir das bei anderer Haushaltslage nicht zurückdrehen. Alternative ist dann, die Steuern zu erhöhen. Ich würde lieber verlässlich bei den Steuern und Gebühren bleiben. Dass wir die Steuern jetzt nicht anheben, ist schon mutig. Überall möchte ich jetzt ungern mutig sein.“ Der Unterschied zwischen drei und 4,5 Prozent mache fast 100 000 Euro für die Gemeinde aus.

Einen anderen Blick wählte Maria Schulte-Loh (CDU): „Aus Sicht der Bürger ist eine gute Infrastruktur wichtig. Ich habe im Wahlkampf immer wieder mit Leuten gesprochen und gefragt: ‚Wollt ihr mehr Geld oder sollen wir für euch Dinge umsetzen?‘ Die Antwort war immer, wir sollten die Gemeinde so gestalten, dass die Menschen hier gerne leben.“ Dafür seien es gerade einmal 1,50 Euro, die ein Haushalt pro Monat mehr zahle. Die CDU setzte mit der Bürgermeisterstimme 4,5 Prozent durch. SPD, UWG und FDP stimmten dagegen. Grüne und Freie Wähler enthielten sich der Stimme.

Im nächsten Jahr soll die Diskussion auf Vorschlag von Müller-Middendorf ins dritte Quartal vorgezogen werden. So fällt ein Argument fürs Festhalten an dem verwendeten Zinssatz weg: Hätte die Politik jetzt einen niedrigen Satz beschlossen, müssten alle Kalkulationen erneuert werden. Die dafür nötigen Personalkosten würden zusätzlich in die Gebühren einfließen.

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