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Haushaltsreden im Wortlaut, 5: Volker Müller-Middendorf (UWG)

Bürger stärker entlasten

Wir sollten darauf achten, dass das von Bürgern und Unternehmen an uns gegebene Kapital sinnvoll und mit Augenmaß verwendet wird, erklärte Volker Müller-Middendorf.

wn

Volker Müller-Middendorf (UWG) Foto: Privat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

dass hinter uns liegende Jahr 2020 war eine große Herausforderung für alle Menschen in der

Gemeinde, insbesondere durch die Beschränkungen des Lockdowns aufgrund der CORONA-Pandemie. Auch im neue Jahr 2021 setzen sich dieses leider fort. Der zu geringe Fortschritt beim Impfen und das verzögerte Testen gegen das Virus fordert uns alle heraus, einerseits nicht die Geduld zu verlieren und andererseits Motivation und Kraft zu schöpfen, um uns diesen Herausforderungen zu stellen.

Ich möchte mich daher bei den Unternehmen bedanken, die sich bereits im letzten Jahr unter den schwierigsten Rahmenbedingungen als starker Partner in der Gemeinde bewährt haben. Ihr wirtschaftliches Denken und Handeln stattet uns auch im neuen Jahr, wie in der Vergangenheit, mit einem Großteil des finanziellen Kapitals aus, welches wir in der Gemeinde dringend benötigen, um kommunalpolitische Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zu haben.

Ich möchte mich auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die durch ihre Berufstätigkeit und dem damit verbundenen an die Gemeinde gezahlten Anteil an Einkommensteuer einen weiteren Großteil des Geldes erwirtschaften, dass wir nun als Kommunalpolitiker gemeinsam mit der Verwaltung zur Gemeindeentwicklung allgemein einsetzen können.

Ich möchte mit darüber hinaus bei diesen beiden Gruppen dafür bedanken, dass sie sich sozial und ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagieren, in zahlreichen Vereinen und Organisationen wie zum Beispiel Sportvereinen, die Tafel, Feuerwehr oder Musikvereinen, und so, wenn auch aktuell meist mit Abstand, das Zusammenleben in unserer Gemeinde unterstützen.

Und gleichzeitig möchte ich mich bei ihnen entschuldigen. Entschuldigen dafür, da wir Vertreter der UWG bei der Aufstellung des Haushaltes offensichtlich nicht die richtigen Worte und Argumente gefunden haben, die anderen Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder zu überzeugen, sie, die Bürgerschaft und die Unternehmen an den Stellen von Zahlungen zu entlasten, wo es aus unserer Sicht möglich gewesen wäre. Auch wenn wir die Mehrheitsverhältnisse nicht beeinflussen können, und die Wähler die Entscheidungsträger festgelegt haben, so sehen wir uns doch als mitverantwortlich an. Und der Rat und die Verwaltung haben in Zeiten der Haushaltskonsolidierung die Belastungen dort wo es möglich und zulässig war, hochgeschraubt, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden, verbunden mit der Zusage, diese Maßnahmen in Zeiten der wirtschaftlich verbesserten Lage wieder vollständig zurückzunehmen. Doch das wird aus Sicht der UWG nicht konsequent eingehalten. So konnten wir als Beispiel leider im Gebührenhaushalt eine Reduzierung der kalkulatorischen Zinsen, welche in vielen Gebührenarten steckt, nicht durchsetzen. Dabei handelt es sich hier um einen fiktiven Aufschlag, den die Gemeinde nehmen muss, wenn sie das von den Bürgern oder Unternehmen als Steuern gezahlte Geld wieder zu Investitionen einsetzt. Wäre man hier auf einen vernünftigen niedrigeren Wert zurück gegangen, hätte es eine Entlastung um ca. 170.000 Euro bedeutet.

Wenn wir auch kleinere Entlastungen nicht ermöglichen konnten, so wollen wir dennoch darauf achten, dass das von Bürgern und Unternehmen an uns gegebene Kapital sinnvoll und mit Augenmaß verwendet wird. Und das, Herr Bürgermeister, bei aller vorhergehenden Kritik, wird mit dem ersten von Ihnen uns vorgelegtem Haushaltsentwurf getan. Das erkennen wir genauso an, wie die Entscheidung von Ihnen, die Steuersätze gegenüber dem Vorjahr auf nahezu gleichem Niveau zu behalten. Das ist ein mutiger und richtiger Schritt in der aktuellen Krise, um bei allen neu geplanten und fortzusetzenden Vorhaben das Ziel eines, wenn auch nur fiktiv ausgeglichenen, Haushaltes nicht aus den Augen zu verlieren. Andere Kommunen kommen deutlich schlechter durch diese Zeit. So haben wir uns in der Gemeinde für das Jahr 2021 und folgende viel vorgenommen, Projekte aus vergangenen Jahren fortzusetzen, und indem wir neue Aufgaben starten, damit unsere Gemeinde weiter als lebenswert empfunden wird.

Da meine Vorredner die Projekte in der Gemeindeentwicklung, wie die Ansiedelung des Vollsortimenters, welche voranschreitet oder die Neugestaltung der Plätze in Ascheberg zur Steigerung der Aufenthaltsqualität, sicher schon benannt haben, wie auch den Plan zum Bau des Feuerwehrgerätehauses in Herbern als Abschluss des Investitionsprogrammes in diesem Produkt, muss ich die Wichtigkeit dieser Projekte für unsere Gemeinde nicht mehr betonen. Ebenso sollten die Investitionen im Bildungsbereich, wie das Projekt zur Konzentration der Profilschule an einem Standort oder den erneuten Bau einer weiteren Kindertagesstätte in der Gemeinde bereits erwähnt worden sein.

Hier möchte ich dennoch kurz auf die Einrichtung des Offenen Ganztages an den gemeindlichen Schulen eingehen. Wir sind froh, darüber unterrichtet zu sein, dass die Beschlüsse bezüglich der Einrichtung des offenen Ganztages in den Schulkonferenzen einstimmig durch die Elternschaft getroffen worden sind. Die anhaltende Kritik von dort an dem Konzept der OGS auch nach der Änderung und teilweisen Öffnung ließ Gegenteiliges erwarten.

Bislang haben wir in der Gemeinde sehr erfolgreich Schulentwicklung betrieben, indem wir uns durch den Elternwillen haben leiten lassen. Und das hat auch für die UWG weiterhin seine Gültigkeit. Das Projekt OGS wurde aber aufgrund des zukünftigen gesetzlichen Anspruchs heraus initiiert. Und so hat sich uns die Frage gestellt, ob es von den Eltern mitgetragen werden würde. Denn das ist immer die Voraussetzung für ein erfolgreiches Gelingen. Da wir dieses nun so annehmen können, gilt es nun, durch Schulen und Träger gemeinsam mit den Eltern die Umsetzung erfolgreich zu gestalten. Wir sind froh über die hohe Zustimmung und werden aus Sicht der UWG den Prozess unterstützen, wo es erforderlich ist.

Die Entwicklung des Klima- und Umweltschutzes in der Gemeinde sehen wir von der UWG kritisch. Er steht in einem immensen Spannungsfeld mit der Gemeindeentwicklung. Die fortschreitende Bauland- und Gewerbegebietsausweisung mit der einhergehenden Flächenversiegelung wird immer weiter vorangetrieben. Dabei bleiben wir bei diesen Projekten mit den geplanten Ausgleichsmaßnahmen aus Sicht der UWG deutlich hinter Möglichkeiten zurück. Ökoflächen vor Ort zum Ausgleich zu planen anstelle anonymer Biopunkte wird über die vermeintliche Wirtschaftlichkeit wegdiskutiert. Das ist der ewige alte Weg, der uns in die Klimakrise geführt hat. Hier muss es zu einem Umdenken kommen, und ja, das kann teuer werden, denn auch Klima- und Umweltschutz kostet Geld. Blühflächen als Einzelmaßnahmen oder das Engagement der Landwirte wie jetzt bei der Aktion „Blühpaten“ sind hier zu lobenden Vorstöße, auf denen sich die Gemeinde aber nicht ausruhen darf.

Genauso wenig werden es die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wenn wir jeden grünen Fleck in der Gemeinde unter der Flagge der Nachverdichtung zubetonieren, hier braucht es auch eine Strategie, wo und wie wir Naherholung vorhalten wollen. Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde muss überarbeitet werden. Windenergie als Hauptgarant zur Erreichung definierter Klimaziele steht unter den aktuell diskutierten Rahmenbedingungen zu Abständen zur Wohnbebauung nahezu nicht mehr zur Verfügung. Um Ascheberg herum stellen

anderen Städte und Gemeinden daher ihre Planungen um und nutzen zunehmend andere regenerative

Energieformen wie die Geothermie, um Neubaugebiete zu versorgen. Daneben behalten Solarenergie

und Fotovoltaik ihren festen Platz in kommunalen Portfolios zu regenerativen Energien. Nur in Ascheberg passiert bislang durch das Festklammern an der Windenergie nichts. Wir von der UWG hoffen, dass wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der sich neu aufstellenden Verwaltung diese Themen aufgreifen zu können, um die Gemeinde auch hier weiter voran zu bringen.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Ratsfraktionen mit den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, den fraktionslosen Ratsmitgliedern, der Verwaltung und Ihnen, Herr Bürgermeister, bedanken für die weitestgehend sachlichen Diskussionen.

Es ist sicher eine Herausforderung, mit 6 Fraktionen und einem fraktionslosen Ratsmitglied den richtigen Weg in der politischen Diskussion zu finden. Auch wenn es ab und zu mal hakt, so werden wir mit fortschreitender Legislaturperiode sicher eine gute Zusammenarbeit entwickeln können. Wichtig ist dabei, den respektvollen Umgang beizubehalten, sachlich gern auch strittig zu diskutieren aber dabei niemanden persönlich anzugreifen. Den Ausschussvorsitzenden, insbesondere den neuen, wünschen wir von der UWG bei der Moderation eine glückliche Hand.

Besonders bedanken möchte ich mich abschließend auch bei unserem Kämmerer, Herrn Feige, für den es der erste Haushalt als Kämmerer der Gemeinde ist. Sie haben uns in Gesprächen und in den Vorlagen zur Haushaltsdebatte mit allen notwendigen Informationen und Antworten auf Fragen versorgt, mehr sogar, als ich es gewohnt war. Das hat zwar bei mir persönlich manchmal zur Verwirrung geführt, es zeigte letztlich, dass Sie ihr Geschäft hier mit hoher Kompetenz und starker innerer Ruhe im Griff haben. Danke für Ihre Unterstützung.

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